Handbuch-zur-Befreiung

2 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
herzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis
besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“
Nach herrschender Völkerrechtslehre 2 (im Hinblick auf Art. 43 HLKO) ist damit
die Eroberung eines Landes
‣ nicht dem Erwerb der Souveränität gleichgestellt und
‣ berechtigt nicht zur Annexion des besetzten Gebietes oder zur sonstigen souveränen
Verfügung, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet,
darüber hinaus
‣ dürfen diese Akte gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden,
und
‣ eine trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgte Annexion oder Staatenneubildung
stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber
dem rechtmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann.
Ferner
‣ stellt eine Absetzung der amtierenden Regierung des Feindstaates bzw. die
Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet eine Überschreitung
der Befugnisse der Besatzungsmacht dar;
‣ ist eine Marionetten-Regierung nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen,
sondern als ein Organ der Besatzungsmacht, und
‣ Maßnahmen einer solchen Regierung, die weitergehen als die Befugnisse der
Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.
Weitere gravierende Verstöße gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des
Völkerrechts stellen
‣ die Desorganisation des Deutschen Reiches, namentlich die Inhaftierung bzw.
Ermordung der Mitglieder seiner Regierung, die Beseitigung des Reichstages,
sämtlicher Reichsbehörden und Gerichte des Reiches, das Verbot der Staatspartei,
der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) durch
den Kontrollrat der Alliierten Mächte und die von diesem angeordnete Diskriminierung
der Nationalsozialisten bzw. „belasteter“ Personen (Entnazifizierung
genannt) dar; sowie die Tatsache, daß
‣ das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen
Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten aufgezwungen wurde,
weshalb es lediglich ein Besatzungsstatut darstellt, das als der Herrschaftswille
der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit
ist.
Aus der Anerkennung der Grundsätze des Völkerrechts ergibt sich also, daß die
Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur ein Organ der Besatzungsmacht
ist, oder, wie Prof. Carlo SCHMID es ausgedrückt hat, die „Organisationsform einer
Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF) über das Deutsche Volk darstellt. Das
Deutsche Reich ist als Staat nicht untergegangen. Es ist nur handlungsunfähig, besteht
aber als Völkerrechts- bzw. Staatsrechtssubjekt fort.
2
Vgl. Friedrich Berber: Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. II Kriegsvölkerrecht, C.H. Beck, 1969, S. 132 f.