Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 323
heißende gesellschaftliche Spielregel ist: daß man, wenn man an den Schalthebeln
wirtschaftlicher und politischer Macht sitzt, sich zunächst einmal die eigenen Taschen
füllen sollte, und mit staatlicher Garantie, straffrei bei Korruption, Bestechung,
Steuerhinterziehung, Auftragsmord, Betrug und Untreue u.a. davon kommt, wenn
man über die nötigen Beziehungen, das geschäftliche Know-how und die dazu nötige
Skrupellosigkeit verfügt. Dazu sei hier daran erinnert, daß dem Deutschen Volk diese
Spielregeln – als Demokratie verkauft – von den angloamerikanischen Siegermächten
mittels zweier Weltkriege aufgezwungen wurden.
Für die Opfer des landesweiten elektronischen Terrors mit Überwachungs- und
Kontrolltechnologien – die Branche wird von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern beherrscht
– ist ROTHS Buch noch brisanter, wenn diese erfahren, daß sich Mitarbeiter
des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der OMF-DDR ebenfalls ein neues
Auskommen in den o.g. Geschäftszweigen geschaffen haben. Hatten sie diese zu
DDR-Zeiten zu beaufsichtigen, dürfen sie nun selber abkassieren. Da ehemalige
Kollegen von ihnen in den Polizeibehörden der neuen Bundesländer zur Bekämpfung
genau dieser organisierten Kriminalität ein- und abgestellt wurden, kann sich jeder
vorstellen, was dabei herauskommt – eine hervorragende Zusammenarbeit zum
gegenseitigen Vorteil. ROTH resümiert:
„Selbst wenn diese pessimistische Würdigung nicht zutreffen sollte, ist eines sicher:
Durch den neoliberalen Reformwahn und die zunehmende Bürokratisierung
der Arbeit von Polizei und Justiz werden auf jeden Fall personelle und finanzielle
Ressourcen gebunden, und die können für die effektive Kriminalitätsbekämpfung,
die die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Auge verliert, nicht mehr
eingesetzt werden. Die allein aber interessiert die Bürger. Allerdings wird sich
nichts ändern, solange sie diese Situation akzeptieren.
Und was ist das Fazit? Ich habe in diesem Buch ausführlich beschrieben, welche
politischen und wirtschaftlichen Interessen verhindern, daß zum Beispiel Wirtschafts-
und Organisierte Kriminalität ernsthaft bekämpft werden. Hinzu kommen
die einschneidenden Kürzungen im Personalbereich, und auch die ausschließlich
an Rentabilität ausgerichteten Strukturreformen tragen ihren Teil dazu bei, daß
das ‚Produkt’ Sicherheit für die Bürger im Grunde nichts mehr wert ist. Und was
wird dann aus den ‚Produkten’ Demokratie und soziale Gerechtigkeit? Sind wir
nicht auf dem besten Weg, ihnen den gleichen miesen Stellenwert einzuräumen?
Oder haben sie den schon? Auf die Bürger wird es ankommen, ob sie sich das gefallen
lassen.
Heute sind die Bürger, ob in Deutschland oder anderswo, nicht nur mit der globalisierten
Wirtschaft, sondern auch mit einem globalen Tatort konfrontiert. Die dort
Handelnden wären selbst bei bestem Willen durch die Strafandrohung klassischer
Straftatbestände nicht mehr zu beeindrucken. Ihr sozialschädliches und kriminelles
Handeln übersteigt auch die Fähigkeiten und Kapazitäten der Frauen und
Männer in den Strafverfolgungsbehörden, die ihre Motivation noch nicht völlig
verloren haben.
Angesichts dieser Realität wäre zu erwarten, daß zumindest Teile der politischen
Elite versuchen würden, Strategien zu entwickeln, um dieses hochkomplexe Ge-