Handbuch-zur-Befreiung

354 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
„Immer mehr ‚deutsche Mitstreiter’ unterstützen die Forderungen, das deutsche
Staatsvolk in der Bundesrepublik durch eine ‚multikulturelle Gesellschaft’ zu ersetzen,
die Bundesrepublik in einen Vielvölkerstaat umzuwandeln, nicht assimilierten
und wohl auch nicht assimilierbaren Bevölkerungsgruppen, deren Einreise
nur für einen vorübergehenden Aufenthalt gestattet wurde, einen Minderheitenstatus,
dauernde Niederlassungsrechte und die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen.
Alle diese Forderungen und die ihnen weitgehend entgegenkommende Ausländerund
Einbürgerungspolitik der Bundesrepublik sind verfassungswidrig. Die Bundesrepublik
ist nicht als Einwanderungsland und Vielvölkerstaat konzipiert. Sie ist
vielmehr ein vom deutschen Volke für das deutsche Volk geschaffener, auf Wiedervereinigung
Deutschlands angelegter Staat, in dem die Staatsgewalt vom deutschen
Volke ausgeht.“ 639
„... Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein wertneutraler Begriff. Zu ihrem Wesen
gehört die deutsche Volkszugehörigkeit oder – bei Einzubürgernden – die vorbehaltlose,
objektiv nachweisbare Hinwendung zum deutschen Volk. Die Ersetzung
des deutschen Staatsvolkes in der Bundesrepublik durch eine ‚multikulturelle
Gesellschaft’ und die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Vielvölkerstaat
verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Die im
Grundgesetz festgelegten Verfassungsprinzipien und -ziele sowie die eindeutigen
Verfassungsgebote und -verbote dürfen durch die Einbürgerungspraxis und
staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen nicht außer Kraft gesetzt oder unterlaufen
werden.“ 640
„... Diese Pläne müssen im Hinblick auf die bevölkerungspolitischen Daten
zwangsläufig zur Ersetzung des grundgesetzlich verbürgten deutschen Staatsvolkes
durch eine ‚multikulturelle Gesellschaft’ und zur Umwandlung der Bundesrepublik
in einen Vielvölkerstaat führen. Verfassungsrechtlich unzulässig sind auch
ausländerrechtliche Regelungen, die Ausländern, die wegen mangelnder Assimilation
die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen oder die eine Einbürgerung
ablehnen, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer einen Rechtsanspruch
auf eine unbefristete und unwiderrufbare oder nur in Ausnahmefällen widerrufbare
Aufenthaltsberechtigung zusprechen, da das bereits zur ‚Niederlassung’
und damit zur Etablierung nationaler Minderheiten führt.
Die territorialen Einbußen in diesem Jahrhundert haben uns ein Land ohne nationale
Minderheiten übriggelassen. Es wäre vernunftwidrig und verantwortungslos,
wenn wir ‚diesen einzigen Vorteil unserer Katastrophe preisgeben, indem wir uns
künstlich neue nationale Minderheiten zulegen’. ...
Pläne der hier erörterten Art berühren auch das Schutzgut der vom Hochverrat
und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens handelnden Paragraphen
81 und 83 des Strafgesetzbuches. Die Zusammensetzung des Staatsvolkes
639 Dr. Otto Uhlitz: Deutsches Volk oder „multikulturelle Gesellschaft“? – Von den verfassungsrechtlichen
Grenzen der Ausländer- und Einbürgerungspolitik, in Herbert Fischer [Hrsg.]: Aspekte der Souveränität,
Arndt-Verlag, Kiel 1987, S. 67
640 Ebda. S. 77