Handbuch-zur-Befreiung

346 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
der demographischen Entwicklung – der neu gewählte Bundespräsident hat uns
gerade heute gemahnt, diese Entwicklung ernst zu nehmen –, es bremst den Zuzug
in die sozialen Sicherungssysteme und es gibt uns die Möglichkeit, mit menschlichen
Schicksalen auch menschlich umzugehen. Es verbessert die Integration all
derer, die zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Nicht zuletzt erhöht
es die Sicherheit unseres Landes, indem es jene, die hier Unfrieden stiften und
Haß säen wollen, in die Schranken weist.
Meine Damen und Herren, ich zögere nicht mit folgender Aussage: Wie schon die
Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch das Zuwanderungsrecht eine
historische Zäsur.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])
Es ist ein weiterer Schritt Deutschlands zu einem modernen, freiheitlichen Staat
mit einer weltoffenen Gesellschaft in einem vereinten Europa. ...
Das neue Zuwanderungsgesetz, meine Damen und Herren Kollegen, ist Ausdruck
der Erkenntnis, daß es in Deutschland seit vielen Jahren Zuwanderung gibt und
auch in Zukunft geben wird. Es markiert damit eine Grenze. Hinter diese Erkenntnis
werden wir nie wieder zurückfallen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
... Der parteiübergreifende Konsens bzw. die parteiübergreifende Einigung auf
den Gesetzestext ist auch ein positives Zeichen politischer Vernunft. Ich bin sehr
froh darüber, daß wir für das Reformvorhaben einen so breiten Konsens gefunden
haben, weil damit das Thema Zuwanderung der polemischen, bisweilen sogar demagogischen
Überspitzung entzogen wird. ...
Vielleicht verdienen diejenigen am allermeisten Dank, die sich in den gesellschaftlichen
Gruppen in den verschiedenen Bereichen aktiv für dieses Projekt eingesetzt
haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die großartige Arbeit der
Kommission unter dem Vorsitz von Frau Kollegin Professor Süssmuth
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP - Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Keine Hand rührt sich bei
der CDU/CSU!)
sowie an den Einsatz der Kirchen erinnern. Es hat mich sehr gefreut, daß ich jetzt
gerade aus dem kirchlichen Bereich viel Post und viele mündliche Erklärungen
erhalte, in denen uns allen zu diesem Erfolg gratuliert wird. Ich bedanke mich außerdem
für die Unterstützung der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen.
Ich glaube, daß gar nicht genug hervorgehoben werden kann, was an Unterstützung
von den Gruppierungen einschließlich der humanitären geleistet worden
ist.
Erlauben Sie mir ebenfalls, einen besonders herzlichen Dank an diejenigen zu
richten, die wirklich herausragende Arbeit geleistet haben. Das ist das Dream-
Team unter Leitung von Dr. Lehnguth in meinem Ministerium, dessen Ausdauer