Handbuch-zur-Befreiung

OFFIZIELLE DOKUMENTE DER FREMDHERRSCHAFT 17
Zur Gewährung einer „vollen Souveränität“ war dazu konsequenter Weise der sogenannte
„Überleitungsvertrag“ 25 aufzuheben. Hierzu diente die „Vereinbarung vom
27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag
zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten
Fassung)“ 26 . Nun entlarvt diese „Vereinbarung“ den „2+4-“ oder „Souveränitäts-
Vertrag“ als ein Dokument der Täuschung und beweist die Verlogenheit der BRD-
Politiker. In dieser „Vereinbarung“ wird nämlich festgeschrieben, daß wesentliche
Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ in Kraft bleiben:
1. (Suspendierung des sog. Deutschlandvertrags als Ganzes)
2. (Teilweise Suspendierung des sog. Überleitungsvertrags)
3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
ERSTER TEIL: Art. 1, Abs.1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu
ändern“, Abs. 3, 4 und 5, Art. 2, Abs. 1, Art. 3, Abs. 2 und 3, Art. 5, Abs. 1 und 3,
Art. 7, Abs. 1, Art. 8; DRITTER TEIL: Art. 3, Abs. 5, Buchstabe a) des Anh., Art.
6, Abs. 3 des Anh.; SECHSTER TEIL: Art 3, Abs. 1 und 3; SIEBTER TEIL: Art 1
und 2; NEUNTER TEIL: Art. 1; ZEHNTER. TEIL: Art. 4.
In Ziffer 1 der „Vereinbarung“ wird zwar die „Suspendierung der Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland“
vorgegeben, Ziffer 2 suspendiert den „Überleitungsvertrag“ aber nur „Vorbehaltlich
der Ziffer 3 ...“ was schon einen Widerspruch in sich darstellt. (Interessant ist hier
zudem die Wortwahl „Suspendierung“ und „suspendiert“, was eine zeit- oder einstweilige
Aufhebung bedeutet, also keine endgültige, sondern von den Vier Mächten
jederzeit widerrufbare.)
Als Beweis für die Tatsache, daß die Bundesregierung weiterhin „Besatzungsrecht“
unterworfen und weisungsgebunden ist, soll hier Artikel 2, Absatz 1 aus dem
ERSTEN TEIL 27 wiedergegeben werden:
„(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche
oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher
Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder
Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
mit anderen Rechtsvorschriften [z.B. allg. Völkerrecht oder Grundgesetz]
begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen
unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschen
Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“
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Bundesgesetzblatt Teil II, 31. März 1955, Nr. 8, S. 405 ff.: „Vertrag zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten
Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
geänderten Fassung)“.
Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Seite 1386 ff.
Bundesgesetzblatt Teil II, 31. März 1955, Nr. 8, S. 407