Handbuch-zur-Befreiung

20 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
Deutschen Volk das Recht auf Eigentum abgesprochen wurde, und die „Bundesrepublik
wird ... keine Einwendungen ... erheben, ...“ und „... Klagen ... werden nicht
zugelassen“.
Im IX. Teil, Art. 1 wird dann jedem deutschen Staatsangehörigen das Recht abgesprochen,
gegen irgendeinen der alliierten Staaten oder dessen Verbündeten, einschließlich
deren Privatpersonen, irgendwelche Ansprüche geltend zu machen, und
das sogar vor Gerichten innerhalb der BRD. Im IX. Teil Artikel 1 heißt es:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen
deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen,
gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.
Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland
im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt
sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher
Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder
mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5.
Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden
sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik
geltend machen.“
Es darf davon ausgegangen werden, daß der oben beschriebene Sachverhalt der
politischen Führung der BRD – fälschlicherweise auch „Volksvertreter“ genannt –
bekannt ist. Wenn diese dann von der Souveränität Deutschlands spricht, kann das
dann etwas anderes sein als eine Täuschung ungeheuren Ausmaßes? Ist das nicht ein
unglaublich schwerer Fall von gemeinschaftlichem Landes- und Volksverrat?
Da aber das Deutsche Reich als Subjekt des Staats- und Völkerrechts weiterexistiert
31 und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt, nur mangels Organisation handlungsunfähig
ist, haben die vier Besatzungsmächte den „2+4-Vertrag“ mit sich selbst
geschlossen, nämlich mit zwei ihrer Verwaltungsorganisationen, der OMF-BRD und
der OMF-DDR. Und da es zudem im Völkerrecht auch keine Verträge zu lasten
Dritter gibt (Pacta tertiis nec prosunt nec nocent) 32 , entbehrt dieser Vertrag mitsamt
allen anhaftenden Bestimmungen sowieso jeglicher Rechtsgültigkeit.
Das den Deutschen zugedachte „Recht“ kommt darüber hinaus in dem vom „2+4-
Vertrag“ gänzlich unberührten Gesetzen der Militärregierung (für Deutschland) zum
Ausdruck. Im Gesetz Nr. 2 „Deutsche Gerichte“ 33 ist zu lesen:
ARTIKEL VII RECHTE DER MILITÄRREGIERUNG
12. ... Die Militärregierung ist befugt:
(c) im Verwaltungswege alle Entscheidungen deutscher Gerichte der ersten und
Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen, für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln
oder sonstwie die getroffenen Feststellungen, Urteile oder Erkenntnisse
irgendeines Gerichtes abzuändern; ...
31
32
33
Vgl. u.a. BverfGE 36, 1 ff.
F. Berber: Lehrbuch des Völkerrechts, Band I S. 62, 464
Amtsblatt der Militärregierung – DEUTSCHLAND – Kontroll-Gebiet der zwölften Armeegruppe, Nr.
1, 18.09.1944