Handbuch-zur-Befreiung

DIE DEMOKRATIE ALS GARANT DES KAPITALISMUS 475
Sonderinteressen, Wirtschaftsgruppen, Parteicliquen und Geheimbünden entwickelt.
Die schweizerische Eidgenossenschaft kann daher auch nicht als eine Demokratie im
heutigen Sinn bezeichnet werden. Sie ist eine den Schweizern aufgrund ihrer völkischen
und geopolitischen Befindlichkeit ureigene Staatsform, die heute in dieser
ursprünglichen Weise schon längst abgeschafft worden ist.
Ein Kennzeichen von Demokratie soll die freie politische Willensbildung der Bevölkerung
sein, so daß die gewählten Volksvertreter das Resultat der Willensbildung
nur noch gewissenhaft umzusetzen haben. Zwar erfolgt die Durchsetzung von tiefstgreifenden
politischen Konzepten, wie z.B. Sexualisierung der Öffentlichkeit, Multiethnisierung,
Abschaffung der DM, Annahme und Unterwerfung unter die sogenannte
EU-„Verfassung“ 796 , auch, wenn die politische Willensbildung nicht in die gewünschte
Richtung gelaufen ist, gegen den Willen der Bevölkerung. Dennoch kann
aber nicht alles gegen den (offensichtlichen) Mehrheitswillen durchgesetzt werden.
Ohne die „richtige“ politische Willensbildung kommt eine „echte“ Demokratie also
nicht aus. Aber wie funktioniert das, die sogenannte politische Willensbildung in einer
parlamentarischen Demokratie?
Nehmen wir das Beispiel der „Gesundheitsreform“. Wir könnten auch jedes andere
Thema nehmen, ausgenommen vielleicht die sogenannte „Kampfhundeverordnung“,
die eher einem politischen Kurz- oder Schnappschluß entsprach, denn alle
Themen sind miteinander über das zentral verfolgte politische Interesse, das alle
demokratischen Parteien verfolgen, direkt miteinander verflochten. Dieses Interesse
lautet: Umgestaltung Deutschlands auf die Neue Weltordnung des Neoliberalismus,
oder auch freie Bahn für freies Geld und dessen globale Herrschaft. Diesem Interesse
sind alle politischen Aktivitäten der OMF-BRD untergeordnet. Da einer solchen
Umgestaltung aber jede Zustimmung der Bürger, des Volkes oder auch der Wähler
fehlt, diese auch nicht zu erwarten ist, kann das gesamte Vorhaben nicht offengelegt
werden, sondern muß in Einzelschritte zerlegt und mittels eines langfristigen politischen
Konzeptes durchgeplant werden. Dabei wird immer mit einem vorherigen
Schritt ein entsprechender Sachzwang oder gar eine solche Notlage erzeugt, daß
darauf unbedingt reagiert werden muß, also ein sogenannter politischer Handlungsbedarf
entsteht. Es erscheint dann nicht der Wille zur Veränderung, sondern ein (vom
Himmel gefallener) Sachzwang als Auslöser für politische Aktivitäten. Der Trick ist
also, die gesamte Politik in eine „unsichtbare“ konzeptionelle Politik und in eine für
die Bevölkerung öffentlich inszenierte Politik aufzuspalten.
Betrachtet man nun den konzeptionellen Einzelschritt „Gesundheitsreform“, so
wurde er einzig dadurch ausgelöst, daß den Solidargemeinschaften, der in verschiedenen
Krankenkassen Versicherten, die finanzielle Basis über entsprechende vorausgegangene
Gesetzesänderungen gezielt zerstört wurde. Nachdem sich die finanziellen
796 In einer Verfassung tritt das Volk als Staat in Erscheinung. Da die EU kein Volk ist bzw. es kein
Europäisches Volk gibt, kann die EU auch nicht als Staat in Erscheinung treten, d.h. sie kann keine
Verfassung haben. Die in ihr zusammengeschlossenen Völker können lediglich vertraglich festgelegte
Vereinbarungen treffen. Folgerichtig wurde das ganze in EU-Reformvertrag bzw. Lissabon-Vertrag
umbenannt.