Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 235
der Neuorganisation spielen zu können, erfüllten sich dabei aber nicht, denn ihre
Meinungen und Interessen waren für die Besatzer allenfalls zweitrangig. Die Siegermächte
hatten die gesamte Staatsgewalt übernommen und gingen nach eigenem
Gutdünken und völlig selbstherrlich entsprechend ihren eigenen Zielsetzungen vor.
Unter dem Vorzeichen der totalen Kapitulation und des von den Siegermächten
fortgesetzten Kriegszustandes waren die Weimarer Politiker, von denen sich ein Teil
als „Widerstandskämpfer“ aufspielte, von vornherein nur bloße Werkzeuge der
Besatzungsmächte. Laut Potsdamer Abkommen der „Großen Drei“ von Juli/August
1945 „sind in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien zu erlauben und zu
fördern mit Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche
Diskussionen durchzuführen“. „Undemokratische“ Parteien und Versammlungen
konnten und wurden entweder von vornherein nicht zugelassen oder später verboten,
wie die Sozialistische Reichspartei (SRP). Mit dem Dekret des Marschalls SCHUKOW
vom 10. Juni 1945 über die Bildung politischer Parteien gingen die Russen in der
Zulassung von Parteien zeitlich den Westmächten voran. In der amerikanischen Zone
wurden mit Erlaß vom 27. August 1945 Parteien auf Kreisebene zugelassen. Hier
ging man den umgekehrten Weg wie die Russen mit der zentralistischen Methode von
oben nach unten. Ab November 1946 genehmigte die amerikanische Militärregierung
die Zulassung dann auf Landesbasis. In der britischen Zone wurden Parteien ab dem
15. September 1945 gleich auf Zonenbasis erlaubt, in der französischen Zone um die
Jahreswende 1945/46. 437
Zugelassene Parteien waren: Kommunistische Partei, Sozialdemokratische Partei,
Christlich-Demokratische Union als Nachfolgerin der ehemaligen konfessionellen
Massenpartei des Zentrums, die Christlich-Soziale Union in Bayern als Nachfolgerin
der Bayerischen Volkspartei, die Freie Demokratische Partei als Erbe der Deutsch-
Demokratischen und teilweise auch der Deutschen Volkspartei. Andere Parteien wie
die Deutsche Partei und die Bayernpartei spielten von Anfang an nur eine Nebenrolle,
wurden in ihrer Entstehung behindert und verschwanden bald wieder. Als „Systemträger“
der von den Besatzungsmächten organisierten Nachfolgestaaten des Deutschen
Reiches blieben vor allem die SPD, die CDU, die CSU sowie die FDP. In der
Sowjetzone wurde bekanntlich eine Einparteienherrschaft aufgebaut mit der Sozialistischen
Einheitspartei (SED), der Erbin der KPD, als letztlich allein staatstragender
Partei. Die nominell weiterhin zugelassenen bürgerlichen Parteien in der Sowjetzone
spielten nur eine Schattenrolle als abhängige „Blockparteien“. Die Kommunistische
Partei der Sowjetzone, deren maßgebliche Funktionäre in Moskau geschult und
bereits am 30. April 1945 nach Berlin eingeflogen wurden (Gruppe Walter
ULBRICHT), hatte ein klares Programm und führte unter Aufsicht der sowjetischen
Militär-Administration die „Sozialisierung“ (Bolschewistisierung) durch. ULBRICHT
war Oberst der Roten Armee und erwies sich als „starker Mann“ im Sinne STALINS.
Die zugelassenen Parteien waren nicht nur Vollzugsorgane der Besatzungsmächte,
sondern auch Werkzeuge der Rache der Weimarer Parteien und Politiker an ihrem
einstigen Gegner, der nationalen Rechten, insbesondere den Nationalsozialisten.
437 Vgl. Ludwig Bergsträßer: Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, München 1955, s. 318 ff.,
sowie: Staatslexikon, Recht, Wirtschaft, Gesellschaft, 6. A., Freiburg 1956, S. 718 ff.