Handbuch-zur-Befreiung

622 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
verstarb. Ebenso fanatisch war die Reaktion der Behörden darauf: Sie beschlagnahmten
ELSTNERS letzten Appell und verboten dessen Veröffentlichung sowie jegliche
Gedenkversammlungen für ihn an der Feldherrnhalle, entfernen und vernichten bis
heute alle Kränze oder Blumen, die dort zum Gedächtnis an Reinhold ELSTNER
niedergelegt wurden und werden. 968
In Anbetracht der Tatsache, daß es bei den Strafprozessen bezüglich „Volksverhetzung“
bzw. „versuchter Volksverhetzung“ in Zusammenhang mit „Leugnung des
Holocausts“ um hohe Geld- und Haftstrafen geht, sollte man annehmen, daß hier eine
penible Beweisaufnahme zugrunde gelegt würde. Tatsächlich findet aber jedesmal der
juristische Begriff der „Offenkundigkeit” Anwendung, welcher in § 244 Abs. 3 StPO
(OMF-BRD Strafprozeßordnung) definiert wird. Danach ist es Richtern erlaubt,
angebotene Beweismittel abzulehnen, wenn das Beweisthema von der Rechtsprechung
als „offenkundig” angesehen wird. Begründet ist dieses Gesetz damit, daß eine
Strategie der Prozeßverschleppung durch die Verteidigung unterbunden werden soll.
Allerdings wird dieser Paragraph konsequent bei Strafverfahren gegen Revisionisten
angewandt, wo er zur Unterdrückung, also Ablehnung, von Beweismitteln mißbraucht
wird. Obwohl die Anklage die Behauptung beinhaltet, falsche und volksverhetzende
Behauptungen aufgestellt zu haben, wird also nicht erlaubt, diese Unterstellung, zu
widerlegen.
In bundesdeutschen Verfahren gegen Revisionisten behaupten die Staatsanwälte,
es sei offensichtlich, daß ein Revisionist die Unwahrheit sage, da der Holocaust
offenkundig sei, worauf die Richter jeden diesbezüglichen Beweisantrag der Verteidigung
ablehnen. Staatsanwälte müssen hierbei gar nichts mehr beweisen. Wenn der
Angeklagte (oder sein Rechtsanwalt) dennoch ihren Standpunkt zu beweisen trachten,
führt dies in der Regel zu einer weiteren Anklage wegen „Volksverhetzung“, ggf.
auch gegen den Rechtsanwalt (wie z.B. die Verteidigerin Sylvia STOLZ 969 ), da die
Verfahren, auch wenn sie in der Öffentlichkeit kaum Beachtung finden, dennoch als
öffentlich gelten. Ein Angeklagter hat in diesem Falle also immer mit einer noch
härteren Bestrafung zu rechnen, da dieser dann als „uneinsichtig” oder „unbelehrbar”
eingestuft wird. Im Zusammenhang berichtet Germar RUDOLF:
„Da kein Staatsanwalt oder Richter in Fragen des Holocaust jemals einen sachverständigen
Zeugen vorlüde, der die forensische Beweislage untersuchen würde
– für bundesdeutsche Staatsanwälte oder Richter ist ja alles offenkundig bewiesen
–, bleibt den Verteidigern in solchen Verfahren nichts anderes übrig, als auf eigene
Faust solche Sachverständige ausfindig zu machen, mit entsprechenden foren-
968 Erinnert an die Reaktion der kommunistischen Behörden in der Tschechoslowakei, als sich 1969 der
Prager Student Jan Palach aus Protest gegen die russische Unterdrückung des „Prager Frühlings” selbst
verbrannt hatte.
969 Sylvia Stolz, die Verteidigerin von Enst Zündel, hatte sich aufgrund ihrer gestellten Beweisanträge
selbst vor Gericht zu verantworten (LG Mannheim – 4 KLs 503 Js 2306/06). In ihrer eigenen Verhandlung
wurde ihr dann sogar untersagt, auch nur die Titel ihrer Beweisanträge zu verlesen, sodaß die anwesende
„Öffentlichkeit“ nur die Begründung der Ablehnung durch den Richter, nicht aber deren Inhalt
zur Kenntnis nehmen konnte. Die Rechtsanwältin wurde zu unter dem Vorsitz von Richter Glenz zu
drei Jahre und sechs Monate verurteilt und direkt nach dem Verlesen des Urteils aus dem Gerichtssaal
abgeführt und inhaftiert. (http://recht-zur-verteidigung.org/)