Handbuch-zur-Befreiung

DIE DEMOKRATIE ALS GARANT DES KAPITALISMUS 477
11. Damit kommt dann die Gesetzgebungsphase. Nach den Lesungen werden die
erforderlichen Reformgesetze, mit oder ohne Zustimmung der Opposition,
verabschiedet.
12. Hat sich die Opposition verweigert, so laufen die Gesetze noch eine zusätzliche
Runde durch den Bundesrat, wo sich nun auch noch verschiedene Landespolitiker
ihren publikumswirksamen Auftritt verschaffen können. Nach nochmaligen
Änderungen ist die Reform dann konzeptkonform vom Tisch und der
Punkt kann konzeptionell abgehakt werden.
Tatsächlich vom Tisch wird die „Gesundheitsreform“ aber erst dann sein, wenn –
nicht die Gesundheit, um die geht es zuallerletzt – das gesamte Sozialversicherungssystem
vom Tisch ist, wenn die Solidaritätsgemeinschaft der Krankenversicherten –
wie alle anderen Gemeinschaften – aufgehört hat zu existieren. Sollte dies dann
dereinst einmal jemand rückblickend feststellen, nachdem faktisch alles gegessen ist,
dann waren eben die damaligen Probleme zu komplex oder die damaligen Politiker
einfach zu dumm. Faßt man alle „Gesundheitsreformen“ der letzten 20 Jahre zusammen,
so war jede Teil-„Reform“ nur ein Teilschritt zur Abschaffung des Sozialversicherungssystems;
mit RIESTERS Privat-Rente und „Hartz IV“ geht es weiter, Schritt
für Schritt. So erfolgt dann letztlich die Auflösung Deutschlands und des Deutschen
Volkes, wie die der anderen demokratischen Nationen auch, aufgrund von unabwendbaren
Sachzwängen, denen die politische Willensbildung, medienwirksam inszeniert,
hinterherläuft. Zusammengefaßt läßt sich die demokratische Willensbildung mit einer
Altbausanierung vergleichen: Ein Investor möchte ein denkmalgeschütztes Gebäude
für einen Neubau abreißen oder zumindest komplett neu gestalten, was aber aufgrund
des Denkmalschutzes nicht genehmigt wird. Zielgerichtet wird das Dach des Hauses
beschädigt, so daß an bestimmten Stellen Wasser einsickert. Das „Nichtreparieren“
der Undichtigkeiten wird dann damit begründet, daß sich alles in der Genehmigungsphase
befindet. Nach zwei Jahren sind dann Fäulnis und Pilz ein- und die letzten
Mieter ausgezogen. Mittlerweile ist das denkmalgeschützte Gebäude nur noch (vor
dem Abriß) zu „retten“, wenn es komplett entkernt wird, so daß zumindest die Fassade
erhalten bleibt. So weit die konzeptionelle Politik. Die inszenierte Politik sieht
dann folgendermaßen aus: Dank der Initiative eines selbstlosen Investors konnte
wieder ein denkmalgeschütztes Haus vor dem Totalabriß gerettet werden.
Worauf gründet aber das so positive Bild von der Demokratie? Es gab Jahrhunderte
oder, wie immer man die Chronologie auffaßt, Jahrtausende lang in Europa feudalistische
Strukturen mit absoluten Herrschern oder auch wohlwollenden Landesvätern,
aber keine Demokratie. Möchte man das englische System von Ober- und Unterhaus
als Demokratie auffassen, dann ist diese die älteste in Europa. Wessen Interessen da
aber tatsächlich durchgesetzt wurden, konnte im Kapitel „2. Deutungsversuch des
Geschichtsprozesses“ gezeigt werden. Bedenkt man zudem die Massenverelendung
einer faktisch rechtlosen Arbeiterschicht seit der Industrialisierung, kann auch diese
„Demokratie“ kaum als Garant für Wohlstand und Gleichberechtigung angesehen
werden. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung als Verfassung findet sich
auch ein Ansatz von Demokratie, bei der jedoch nur die landbesitzenden Bürger
Anteil am politischen Leben haben können, und Ureinwohner und Neger ganz ausge-