Handbuch-zur-Befreiung

324 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
flecht wirtschaftlicher und krimineller Strukturen zu bekämpfen. Doch das ist
bis heute nicht der Fall. ‚Offen bleibt, welche Konsequenzen daraus zu ziehen
sind. Die intensivste Form ziviler Selbsthilfe wäre eine Revolution. Meistens –
aber nicht immer – genügt es aber, in die Wahllokale zu gehen, um dem denkbar
entwürdigenden Schauspiel ein Ende zu bereiten: der Führung eines Volkes durch
eine korrupte Machtclique, die unter dem Etikett Regierung das Gemeinwohl mit
Füßen tritt.’ 570 ...
... die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wäre eine unabdingbare
Voraussetzung zur effektiven Strafverfolgung im Bereich der Organisierten
Kriminalität. Und desgleichen gehören die qualifizierte Aus- und Weiterbildung
der Kriminalisten ebenso mit zu den ersten wichtigen Schritten, um einer mafiosen
Gesellschaftsentwicklung auf strafrechtlicher Ebene einigermaßen Einhalt zu gebieten.
Statt dessen – und geradezu kontraproduktiv – findet eine zunehmende Privatisierung
staatlicher Hoheitsaufgaben statt und setzt sich die Privatisierungsideologie
und -praxis innerhalb der Strafverfolgungsbehörden immer weiter
durch. Als Folge bildet sich hier ein unkontrollierbares privates Gewaltpotential
heraus, das den Weg in eine Kontrollgesellschaft ebnet, die sich kein Bürger
wirklich wünscht ‚Und die gefährdet die Sicherheit der Bürger, weil sie deren
Freiheit – vielfach für den Bürger unmerklich – einschränkt, und das ist das Perfide
an all diesen Maßnahmen.’ 571 Das Beispiel Amerika zeigt, daß die totale
marktwirtschaftliche Durchdringung der Gesellschaft für die Mittelschicht partiell
Wohlstand und für die ständig anwachsende Unterschicht hingegen neue Kontroll-,
Straf- und Gefängniskomplexe zur Folge hat.
Doch was heißt das, wenn immer mehr Bürger durch soziale Unsicherheit und gesellschaftliche
und individuelle Armut an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
keinen Anteil mehr nehmen können? Wenn die Politik der
inneren Sicherheit auch in Deutschland nur noch dabei ist, die Folgen des wirtschaftlichen
Globalisierungsprozesses repressiv zu flankieren? ‚Am Ende könnte
also eine Gesellschaftsstruktur stehen, die auf effektive (nicht unbedingt staatliche)
Polizeikomplexe angewiesen ist.’ 572 Innere Sicherheit hingegen setzt die
Schaffung lokaler und nationaler stabiler sozialer Verhältnisse voraus.
Soziale Gerechtigkeit und größtmögliche Freiheit bilden das Fundament einer
demokratischen Gesellschaft. Und dieses Fundament ist auch in Deutschland dabei,
einzustürzen. ‚Der Politik ist die Gerechtigkeit abhanden gekommen, sie spart
von unten nach oben und nicht umgekehrt. Geld wird verschwendet, die wahren
Sozialschmarotzer werden geschont, jene etwa, die im Jahr insgesamt 65 Milliarden
Euro Steuern hinterziehen. An den Armen zu sparen verstößt gegen das
Grundgesetz, und es kann sehr teuer werden.’ 573 “ 574
570 Zit. n. Wolfgang Hetzer: Sinn und Unsinn strafrechtlicher Korruptionsbekämpfung in Europa, Business
Crime, Maintal, März 2004, S. 20
571 Zit. n. Thomas Brunst: Die private Stadtsicherheit, Frankfurter Rundschau, 30.01.2004
572 Zit. n. Wolfgang Hetzer: Globalisierung – ein kriminogener Prozeß, Kriminalistik, 2002, S. 762
573 Zit. n. Heidrun Graupner: Armut im Reichtum, Süddeutsche Zeitung, 15.05.2004
574 J. Roth, a.a.O. S. 251 ff.