Handbuch-zur-Befreiung

22 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
ges (welche auch immer), Wiederaufnahme der Angriffspolitik (wer definiert das?)
oder Verstöße gegen nicht näher definierte regionale Abkommen, können damit nicht
nur die Alliierten, sondern auch Länder wie Polen oder Indien und sogar die Türkei
(was in Anbetracht der Größe der türkischen Volksgruppe in Deutschland besonders
brisant ist), nicht näher definierte Zwangsmaßnahmen (einschl. militärischer) gegen
Deutschland durchführen, und das ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates. Bekennt
sich die OMF-BRD hier offen als Verbündeter der Feinde des Deutschen Reiches und
Volkes?
§ 130 StGB (BRD) Volksverhetzung
Artikel 5 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese – insbesondere
werden in Abs. 3 noch Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre genannt –
soll grundsätzlich frei sein und eine Schranke (Abs. 2) nur an den allgemeinen Gesetzen
sowie an denen zum Schutze der Jugend und der Ehre haben. Nicht nur viele
Politiker und Juristen sind sich dahingehend einig, daß der § 130 StGB 36 Volksverhetzung
mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerung unvereinbar ist. Es
könne aber, nach offizieller OMF-BRD Meinung, aufgrund konkreter geschichtlicher
Erfahrungen nicht darauf verzichten werden.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 37 2004, Straftatengruppe Volksverhetzung
§ 130, werden für das Jahr 2004: 2649 (2003: 2202) erfaßte Fälle 38 angegeben. Auch
in Anbetracht dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, daß hierzu „Verfassungs“beschwerden
eingereicht worden sind. So liegt z.B. dem Bundes„verfassungs“gericht
von dem „Deutschen Barden“ Frank RENNICKE eine „Verfassungs“beschwerde
seit dem 20. August 2003 vor, Karlsruhe scheint aber diese Fälle
bisher durch Nichtbehandlung zu „erledigen“. 39
Der Volksverhetzungsparagraph – auch Maulkorbgesetz genannt – im Wortlaut:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen
eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
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Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80-358), 7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
(§§ 123-145d), Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
vom 24.03.2005
BMI: PKS 2004, S. 66
Gem. Verfassungsschutzberichte davon 2065 als Rechtsextremistische Straftaten ausgewiesen.
Inzwischen – nach fünfjähriger „Liegezeit“ – hat der Prüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts
entschieden, die Beschwerde von Rennicke „nicht zur Entscheidung anzunehmen“ – ohne Begründung.