Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 349
a) dem Staat,
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen oder
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten
Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen
nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten,
und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
...
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen
Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden.
(3) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser
Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Todesstrafe
besteht. ...
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, daß die Abschiebung unzulässig
ist.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt
ist, werden bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt.
§ 60a, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird.
(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung
auszustellen.
Ein wahrhaft satanisches Machwerk, denn damit stehen den Einwohnern von 90%
aller afrikanischen und asiatischen Staaten die Türen offen. Eine etwaige Bedrohung
von Leib und Leben braucht nicht einmal vorliegen, obwohl auch die von den deutschen
Behörden in der Masse nicht überprüfbar ist – nein, „geschlechtsspezifische
Verfolgung“ von „nichtstaatlichen Akteuren“ berechtigen zum Aufenthalt in der
OMF-BRD. Den aufmerksamen Beobachter ist wahrscheinlich schon aufgefallen, daß
gerade die Zahl der Neger in den letzten zwei Jahren massiv gestiegen ist. Wenn man
daran denkt, wie sehr Türken, Araber und Neger sich „mögen“, kann man leicht
abschätzen, was noch auf uns zukommt. Den Kommunen, die diesen Irrsinn an
vorderster Front ausbaden dürfen, gibt man derweil eine Infobroschüre „Erfolgreiche
Integration ist kein Zufall – Strategien kommunaler Integrationspolitik“ 627 mit
„Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche kommunale Integrationspolitik“ in
627 http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121894/Internet/Content/Broschueren/2006/Integration__kein__Zu
fall.html, Kurzversion der Publikation Bertelsmann Stiftung, Bundesministerium des Innern [Hrsg.].