Handbuch-zur-Befreiung

DER SEELENMORD AM DEUTSCHEN VOLK 619
mokratischen Rechtsstaates, Gemeinsame Vorschriften § 92b (Einziehung), Straftaten
gegen die öffentliche Ordnung § 129 (Bildung krimineller Vereinigungen)
§ 130 StGB Volksverhetzung
Querverweise: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 140 Nr. 2 (Belohnung
und Billigung von Straftaten)
§ 130a StGB Anleitung zu Straftaten
Querverweise: Widerstand gegen die Staatsgewalt § 111 (Öffentliche
Aufforderung zu Straftaten), Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 140 Nr. 2
(Belohnung und Billigung von Straftaten)
§ 131 StGB Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhaß
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Querverweis: § 185 (Beleidigung)
§ 185 StGB Beleidigung
Querverweise: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 90 (Verunglimpfung
des Bundespräsidenten) (zu §§ 185 ff), § 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung
von Verfassungsorganen) (zu §§ 185 ff), Straftaten gegen ausländische
Staaten § 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)
(zu §§ 185 ff), Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
§ 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
§ 186 StGB Üble Nachrede
Auf § 186 StGB verweisen: Beleidigung § 188 (Üble Nachrede und Verleumdung
gegen Personen des politischen Lebens
§ 187 StGB Verleumdung
Auf § 187 StGB verweisen: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 90
(Verunglimpfung des Bundespräsidenten), Beleidigung § 188 (Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens)
Einen Eindruck, im welchen Umfang in der OMF-BRD von diesen Paragraphen
gebrauch gemacht wird, vermittelt Tabelle 16.
Die vom Bundesverfassungsschutz aufgrund von Daten des BKA veröffentlichten
Zahlen eingeleiteter Strafverfahren wegen „Propagandadelikten” – dem offiziellen
OMF-BRD Begriff für verbotene Dissidentenäußerungen – machen dabei etwa 2 / 3 bis
3 / 4 , und „Volksverhetzung“ etwa 1 / 4 bis 1 / 3 der Strafverfahren aus. Unter den „Propagandadelikten”
befinden sich neben historischen Aussagen natürlich auch allerlei
politische Aussagen sowie das Zeigen verbotener Fahnen, Symbole, Embleme, Bilder,
das Verbreiten, Abspielen oder Singen verbotener Lieder und anders mehr. „Volksverhetzung“
bezieht sich zu einem Großteil auf „Leugnung des Holocaust“. 956
956 Das Bundesinnenministerium zählte für das Jahr 2005: 2.305 Straftaten mit „linksextremistischen“ und
15.361 Straftaten mit „rechtsextremistischem“ Hintergrund auf. Es wird dabei der Eindruck erweckt, als