Handbuch-zur-Befreiung

DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 347
und fachlich ausgezeichnete Arbeit ich hier in besonderer Weise loben möchte.
(Beifall im ganzen Hause) ...“ 624
Und in seiner diesbezügliche Rede vor dem Bundesrat:
„... Ich meine, daß wir einen wichtigen Schritt vollziehen in der Aufstellung
Deutschlands in einer globalisierten Welt, in der es Deutschland nicht verträgt,
sich abzuschotten, sondern in der es seine Türen und Fenster öffnen muß, um darin
zu bestehen. Spricht man mit jungen Menschen, die einen ganz anderen Zugang
und andere Zuwendungen zur Welt haben, als vielleicht ältere Generationen
erfahren durften, kann es uns sogar mit Glücksgefühlen und Dankbarkeit
erfüllen, daß wir in einer Welt leben, die eben nicht antagonistisch ist, in der man
sich nicht feindlich gegenübersteht, sondern in der sich Frieden und nachbarschaftliche
Zusammenhänge bei weitem besser entwickeln, als das in einer dunklen
Vergangenheit der Fall war. Das Gesetz leistet dazu einen Beitrag.
Ich bin schon der Meinung, Herr Kollege Müller, daß dies eine historische Zäsur
ist. Da bin ich bei etwas, was Frau Kollegin Werwigk-Hertneck soeben gesagt
hat: Man mag es als ‚Meilenstein’ bezeichnen – das ist etwas bescheidener –, ich
nenne es eine historische Zäsur; denn wir verabschieden uns von der Illusion,
Deutschland sei kein Einwanderungsland und könne in dem alten Trott fortfahren,
in dem es sich lange bewegt hat. Wir verabschieden uns von der Verweigerung
der Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Es ist ein Gesetz, das Zuwanderung entlang unseren wirtschaftlichen Interessen
ermöglicht – vielleicht nicht nur entlang unseren wirtschaftlichen, sondern
auch unseren politischen und kulturellen Interessen. Wenn wir in die Vergangenheit
zurückschauen, haben Migrationsbewegungen selbst dort, wo sie aus humanitären
Gesichtspunkten zu Stande gekommen sind, unserem Land immer eher
genutzt als geschadet. ...
Das Gesetz stiftet auch gesellschaftlichen Frieden. ...
Dieses Thema ist immer in der Gefahr, zum Gegenstand demagogischer Verzerrungen
und ressentimentgeladener Debatten zu werden. Damit füttert es sehr
leicht die Propaganda von extremistischen Kräften in diesem Lande. Deshalb ist
es gut, daß wir für das Gesetz eine breite Basis gefunden haben. Ich hoffe, daß
dies heute auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck kommt. – Vielen
Dank.“ 625
624 Rede von Bundesinnenminister Otto Schily in der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern
und Ausländern am 1. Juli 2004 im Deutschen Bundestag,
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_338776/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Reden/2004/07/Schi
ly__Zuwanderungsgesetz__ist__ein__Id__95157__de.html
625 Otto Schily in der 802. Sitzung des Bundesrats vom 9. Juli 2004 zu Tagesordnungspunkt 76: Gesetz zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz),
http://www.bmi.bund.de/nn_338776/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Reden/2004/07/Rede__Herrn
__Bundesinnenministers__Otto__Id__95197__de.html