Handbuch-zur-Befreiung

Offizielle Dokumente der Fremdherrschaft
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Wie schon durch Prof. Carlo SCHMID klar herausgestellt hat, ist das Grundgesetz –
auch wenn es fälschlicherweise heute so bezeichnet wird – keine Verfassung, sondern
Ausdruck des Willens der westalliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges und in
diesem Sinne in Bezug auf das Deutsche Volk reine Fremdbestimmung. Beachtenswert
ist dabei die Tatsache, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen worden war, der Kriegszustand
in (West-)Deutschland 14 durch die Alliierten offiziell aber erst im Juli 1951
einseitig, d.h. ohne Friedensvertrag für beendet erklärt worden ist. Das Grundgesetz
ist damit also ganz offiziell das Werk einer sich im Kriegszustand gegen Deutschland
befindlichen feindlichen Koalition, also einer Feindmacht, und es kann daher kaum
verwundern, daß sich diese „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ selbst
Lügen straft, was sofort deutlich wird, wenn man die Präambel des Grundgesetzes im
Zusammenhang mit folgenden Artikeln liest. 15
Im Artikel 139 GG 16 ist festgeschrieben, daß die zur „Befreiung des deutschen
Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen „Rechtsvorschriften“
(welche auch immer) von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden,
d.h., dieser als „Befreiungsgesetze“ fehlbezeichnete Siegerwille geht allen
Bestimmungen des Grundgesetzes vor. Ein Grundgesetzt, dem weitere Gesetze
bzw. „Rechtsvorschriften“ (der Besatzungsmächte) zugrunde liegen, soll also die
deutsche Verfassung sein?!
Hinzu kommt noch, daß das Deutsche Volk nie gefragt worden ist, ob es sich
„vom Nationalsozialismus und Militarismus“ befreit sehen wollte, hatte es doch Adolf
HITLER die Treue bis zum bitteren Ende bewahrt. Hat je ein Volk mit größerer Opferbereitschaft
„bis zur letzten Patrone“ gegen seine „Befreiung“ gekämpft? Selbst nach
den grauenvollen Kriegsjahren 1943-1945 waren die Deutschen noch immer nicht
vom Nationalsozialismus „geheilt“. Und selbst im Jahre 1948 waren noch etwa 57%
der Deutschen der Meinung, der Nationalsozialismus sei „eine gute Idee“ gewesen. 17
Die Tatsache, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist – und erst recht nicht die
Verfassung des Deutschen Volkes, durch die dieses erst als handlungsfähiger Staat
existieren würde –, ist in Artikel 146 GG ganz unmittelbar ausgesprochen:
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Die Sowjets beendeten ihrerseits den Kriegszustand erst 1955.
Ebenso wie das Unterkapitel „Prof. Carlo Schmid und das Grundgesetz“ folgt das Unterkapitel „Das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ im wesentlichen den Ausführungen Horst Mahlers.
Art 139 GG: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’
erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
DER SPIEGEL, 20/2003 S. 47