Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

12 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
war 45 .
Tatsächlich hätte eine Übernahme des Zusatzes „ausdrücklich“ in Art. 3 für eine Begründung
stillschweigender Bundeskompetenzen eine besondere sprachliche Hürde bedeutet,
welche nicht einfach zu umgehen gewesen wäre. Durch das Fehlen dieser Einschränkung
gewann die Auslegung der Verfassung als Ganze zur Bestimmung von Bundeskompetenzen
eine grössere Bedeutung.
Stillschweigende Bundeskompetenzen müssten sich allerdings aus sich selbst heraus
ergeben und seien – ohne Künstelei (so insbesondere DUBS) – auf das streng Notwendige
einzuschränken 46 .
1.2.3. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen
Eine ähnlich grosse Bedeutung wie die Art und Weise der Zuweisung von Bundeskompetenzen
bildete das Verfahren bei Kompetenzstreitigkeiten. Jenem Organ, welches mit
dieser teilweise höchst anspruchsvollen Aufgabe betraut ist, kommt in konkreten Fällen
eine ähnliche Stellung zu wie dem durch die Revisionsbestimmungen der BV 1848 formell
allein zur Schaffung neuer Bundeskompetenzen zuständig gebliebenen Souverän.
Die Erledigung von Kompetenzstreitigkeiten oblag der Vereinigten Bundesversammlung
(Art. 74 Ziff. 17 i.V.m. Art. 80 BV 1848). Diese Regelung war bereits in der Revisionskommission
diskutiert worden 47 und wurde in der Lehre hinterfragt 48 . Mit Blick auch auf
verwandte Verfassungsordnungen stiess insbesondere der politische Charakter der Vereinigten
Bundesversammlung zur Beurteilung juristischer Fragen auf Kritik.
JOHANN JACOB BLUMER unterstrich die Vorzüge des U.S.-amerikanischen Verfassungsrechts,
welches Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesstaat und Gliedstaaten den Gerichten
zur Beurteilung zuweist. Zu einer gründlichen juristischen Prüfung von Kompetenzfragen
seien Gerichte besser geeignet als Parlamente. Wenn der Entscheid darüber
schon der Bundesversammlung zufalle, sollte dieses zumindest in getrennten Kammern
darüber beraten. Blumer erkannte in den politisch (anstatt primär juristisch) geprägten
Entscheiden des Parlaments zu Kompetenzfragen auch eine Tendenz hin zu mehr Zentralisierung
49 .
JAKOB DUBS hielt die Vereinigte Bundesversammlung grundsätzlich nicht für ein geeignetes
Gremium zur Behandlung juristischer Fragen. Einerseits würden unterschiedliche Haltungen
der beiden Parlamentskammern zu rechtlichen Beurteilungen das Rechtsgefühl
2009), nachfolgend „Mediationsakte 1803“.
44 Art. 2 Pacte Rossi 1832.
45 So die Argumentation bei BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 209, m.H. auf den gleichen Unterschied
zwischen den Konföderationsartikeln und dem X. Zusatzartikel der Unionsverfassung der Vereinigten
Staaten von Amerika (X. Zusatzartikel [1791]: “The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor
prohibited by it to the States, are reserved to the States respectively, or to the people.”).
46 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 187. Zu den stillschweigenden Bundeskompetenzen vgl. auch BLU-
MER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 210 (m.H. auf einen Meinungswechsel Blumers); LUDWIG RUDOLF
VON SALIS, Schweizerisches Bundesrecht, Band I, 1. Aufl., Bern 1891, S. 72f.; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht,
S. 76 – 80.
47 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 156 (m.H. auf das Protokoll der Tagsatzung).
48 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 155 – 157.
49 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 156 – 161 (mit Darstellung der ergangenen Entscheidungen der Vereinigten
Bundesversammlung).