Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

308 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
3.3.2.1.4. Zentralschweiz
Neben den genannten Kantonen der Westschweiz untersagten auch Uri, Schwyz und
Obwalden sämtliche kommunistische Organisationen. Das Verbot trug einen präventiven
Charakter, denn in den drei Zentralschweizer Ständen kamen überhaupt keine kommunistischen
Organisationen vor 2131 .
3.3.2.2. Ein erster Bundesratsbeschluss vom 6. August 1940
Nach entsprechenden Vorstössen des Parlaments 2132 wurde im ersten Kriegsjahr auch
der Bundesrat tätig. Gestützt auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV sowie den Vollmachtenbeschluss
verbot er am 6. August 1940 der „(…) kommunistischen Partei, ihren Hilfs- und Nebenorganisationen,
den anarchistischen und den der 4. Internationale angeschlossenen Vereinigungen
(Trotzkisten) (…) jede Tätigkeit (…)“ 2133 .
Der Ausdruck „jede Tätigkeit“ war in einem weiten Sinne zu verstehen; darunter fielen
auch etwa Publikationen im kommunistisch gesinnten Teil der Schweizer Presse 2134 . Allfällige
Ersatzorganisationen oder Auffangvereinigungen wurden ebenfalls unter das Verbot
gestellt 2135 .
Für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot sowie insbesondere bei Betreiben „irgendwelcher
Form kommunistische(r) oder anarchistische(r) Propaganda“ oder ein Vorschubleisten derselben,
drohte Art. 2 Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis 5'000 Franken an 2136 .
Der Beschluss trat bereits zwei Tage nach seinem Erlass in Kraft.
Das etwas eigentümliche Vorgehen des Bundesrates als Gesetzgeber, nämlich bestimmten
Organisationen jede kommunistische oder anarchistische Tätigkeit zu untersagen,
gründete in der Schwierigkeit, kommunistische Agitation – und damit letztlich eine
strafbare kommunistische oder anarchistische Weltanschauung – tatbestandsmässig
überhaupt zu erfassen 2137 . Der Erlass lief darauf hinaus, die genannten Organisationen
zwar (noch) nicht zu verbieten, sie aber faktisch stillzulegen, indem jede ihrer Handlungen
per Bundesratsbeschluss als illegal galt.
Mit der Ausdehnung der Strafbarkeit auch auf das „Vorschubleisten“ wurden blosse
Vorbereitungshandlungen als Haupttat strafbar. Dem allgemeinen Teil des BStR hinsichtlich
Versuch und Teilnahme blieb damit – als weitere Spezialität des Erlasses – die
Anwendung versagt 2138 .
2131 RAUBER, Léon Nicole, S. 169.
2132 Vorstoss der ständerätlichen Vollmachtenkommission, dazu AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940,
S. 181 – 203 (S. 183).
2133 Art. 1 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische
Tätigkeit (vom 6. August 1940), AS 56 II, S. 1336f. (S. 1336), nachfolgend „BRB über Massnahmen gegen die kommunistische
und anarchistische Tätigkeit“.
2134 POINTET, La neutralité de la Suisse et la liberté de la presse, S. 123.
2135 Art. 1 Abs. 2 des BRB über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit.
2136 Art. 2 des BRB über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit.
2137 Dazu AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 184).
2138 Ebenso AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 188).