Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Bundessicherheitspolizei 373
rücksichtigung der Normhierarchie nicht zulässig gewesen. Die erweiterten Kompetenzen
des Bundes hätten dort ihren Niederschlag finden und eine klare Abgrenzung zu
jenen der Kantone stattfinden müssen. Wenn schon die „namentliche“ Nennung gewisser
Aufgaben in Art. 2 Abs. 1 den verfassungsrechtlichen Rahmen überdehnte, hätte die
Sicherheitsverfassung des Bundes wohl einer grundlegenden Überarbeitung bedurft. In
diesem Zusammenhang hätte auch der Begriff der Terrorismusbekämpfung Eingang
finden können. Eine Terrorismusbekämpfung nach Art. 2 des Bundesgesetzes hätte
jedenfalls „passive“ Schutzmassnahmen abgedeckt; die gerade im Bereich der Bekämpfung
des Terrorismus wichtigen geheimdienstlichen Massnahmen blieben völlig ausgenommen.