Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

28 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Die Gewährleistungsartikel der BV 1848 äusserten sich – isoliert betrachtet – nicht zu
den Verfahren oder den zu verwendenden Prinzipien oder Mitteln zum Schutze oder zur
Wiederherstellung der inneren Ordnung in den Kantonen. Umgekehrt nahm jedoch der
Interventionsartikel (Art. 16 Abs. 3 BV 1848) explizit Bezug auf die Respektierung der in
Art. 5 gewährleisteten Garantien. Mit diesem Zusammenhang schien die Bundesverfassung
die Bundesintervention und die Bundesexekution als äusserstes Mittel zum Schutz
der verfassungsmässigen Ordnung in den Kantonen vorzusehen.
2.1.4. Der Grundsatz der kantonalen Polizeihoheit
Der Bundesverfassung von 1848 liess sich keine Verbandskompetenz 160 entnehmen, wonach
der Bund grundsätzlich für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung zuständig
gewesen wäre 161 . Der Bund verfügte nach 1848 auch über keine kriminal- oder sicherheitspolizeilichen
Mittel, mit welchen er solche Aufgaben hätte wahrnehmen können 162 .
Umgekehrt wies die Bundesverfassung den Kantonen die Polizeihoheit weder explizit
zu, noch umschrieb sie eine solche ausdrücklich. Aus den allgemeinen Methoden zur
Bestimmung der Bundeskompetenzen folgte, dass zu den bei den Kantonen verbliebenen
Staatsaufgaben insbesondere auch die allgemeinen (sicherheits-) polizeilichen Aufgaben
gehörten (und gehören) 163 .
Die BV 1848 befasste sich mit anderen Worten nicht direkt mit der kantonalen Polizeihoheit,
begründete sie somit auch nicht selber, sondern setzte sie in den relevanten
Bestimmungen ganz einfach voraus; – dies kam besonders bei der Ausgestaltung der
Bundesintervention belegt zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zum Ausdruck
164 .
Die allgemeinen polizeilichen Kompetenzen der Kantone stellten ein markantes Element
des föderalen Staatsaufbaus und der kantonalen Staatlichkeit dar. Der sicherheitspolizeiliche
Bereich bildete – die Staatsmacht auch physisch repräsentierend und ein
wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechts darstellend – einen besonderes einschneidenden
Teil hoheitlichen Handelns und Eingreifens in die private Sphäre der
Einwohnerinnen und Einwohner.
Auch in älteren Kantonsverfassungen wurde die kantonale „Polizeihoheit“ teilweise stillschweigend
vorausgesetzt 165 . Die Ende des 20. oder zu Beginn des 21. Jahrhunderts total
revidierten (und von der Bundesversammlung gewährleisteten) Kantonsverfassungen er-
Bedeutung der „Homogenitätsklausel“ vgl. insbesondere auch HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht,
Rz. 1010 sowie Rz. 1015 – 1019.
160 Zu den Organkompetenzen des Bundesrates und der Bundesversammlung siehe hinten, S. 53ff.
161 Zur eidgenössischen Intervention als Ausnahme siehe sogleich, S. 30ff.
162 Zur späteren Schaffung der Bundespolizei siehe hinten, S. 166ff.
163 Aus der bis heute herrschenden Lehre vgl. insbesondere BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 14;
LUDWIG RUDOLF VON SALIS, Schweizerisches Bundesrecht, Band IV, 2. Auflage, Bern 1903, Rz. 1942;
BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 126; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 148f.; EICHENBER-
GER, Innerer Frieden, ZBl 1977, S. 433 – 451 (S. 445); SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 –
590 (S. 482f.); REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, S. 40; BEAT SCHELBERT, Die rechtliche Bewältigung
ausserordentlicher Lagen im Bund, Diss. Bern 1986, S. 173.
164 Siehe sogleich, S. 30ff.
165 REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, S. 40.