Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 321
3.4.8. Beurteilung: Strafrechtlicher Staatsschutz auf neuer Grundlage
Das StGB stand mit Art. 64 bis BV 1874 auf einer stabilen verfassungsrechtlichen Grundlage
2227 . Die lange Dauer der Vorarbeiten und der parlamentarischen Beratungen erlaubten,
aktuelle Entwicklungen jeweils in das StGB mit einzubeziehen. Andererseits wurden
an die Staatsschutzdelikte dadurch immer umfassendere, kaum einlösbare Ansprüche
gestellt. Der eigentliche Gedanke des strafrechtlichen Staatsschutzes wurde durch Überdehnung
eher verwischt als mit den Delikten prägnant zum Ausdruck gebracht 2228 . Entsprechend
ergänzten andere Erlasse – insbesondere Teile der Demokratieschutzverordnung
– die Kodifikation noch vor ihrem Inkrafttreten. Trotz Nachbesserungen in den
1930er Jahren vermochte der strafrechtliche Staatsschutz gemäss StGB dann, als der
Staat der grössten Gefährdung gegenüberstand, nicht vollständig zu überzeugen.
Andererseits gab der Gesetzgeber bei den Sprengstoffdelikten die inhaltlichen Bezüge zu
den politischen Verbrechen auf, überliess eine Beurteilung aber weiterhin der Bundesgerichtsbarkeit.
Damit löste das Parlament diese abstrakten Gefährdungsdelikte vom
Staatsschutzgedanken ab und nahm ihnen den Charakter von Gesinnungsdelikten.
Rechtsprechung und Doktrin standen statt dessen vor der Herausforderung, die verlangte
„verbrecherische Absicht“ überzeugend auszulegen. Das Beispiel verdeutlicht das Fehlen
eines eigentlichen Staatsschutzbegriffs in der Schweizer Lehre und Rechtsprechung.
Insgesamt zeigten sich schon vor Inkrafttreten des StGB zwei eigentümliche Dilemmata:
Entweder erfolgt eine Normierung des strafrechtlichen Staatsschutzes möglichst umfassend,
– und riskiert damit, auch über das eigentliche Ziel hinaus zu schiessen. Oder eine
Kodifikation beschränkt sich auf die wirklich schwerwiegenden Gefährdungen des Staates
und der inneren Sicherheit, – und bleibt dabei möglicherweise lückenhaft, auslegungsbedürftig
und anfällig für ergänzende Gelegenheitsgesetzgebung 2229 . Schon Carl
Stooss bemerkte warnend, dass die Bevölkerung die Auseinandersetzung um den Bestand
oder die Ausrichtung des Staates lieber auf politischer Ebene selber führt, als sich
selber all zu enge strafrechtliche Fesseln anzulegen, welche zumindest den politischen
Diskurs mit allem, was dazugehört, behindern würden.
An einer sinngemässen Aufteilung zwischen „gemeinen“ und „politischen“ Delikten
hielt das Strafrecht – in der Befolgung von Art. 112 BV 1874 – fest, indem die „politischen“
Verbrechen und Vergehen direkt der Bundesgerichtsbarkeit unterstanden. Das
schwerfällige Assisenverfahren für bestimmte „politische“ Delikte wurde beibehalten.
2227 Allerdings erstaunt das veränderte Stimmverhalten: Während die Schaffung einer Bundeskompetenz noch auf
grosse Zustimmung (Stimmenverhältnis fast drei zu eins; siehe vorne, S. 174f.) stiess, vermochte das StGB
zumindest im Volk nur noch eine knappe Mehrheit zu überzeugen.
2228 In dieser Hinsicht vorbildlich wurden m.E. die Artikel zum Schutz der Armee in das StGB eingearbeitet.
2229 Wird der strafrechtliche Schutz mit „normalen“ Situationen im Fokus erlassen, besteht für ausserordentliche
Lagen die Gefahr einer Gelegenheitsgesetzgebung. Wird der strafrechtliche Schutz des Staates und seiner Institutionen
aber bereits für „normale“ Lagen ausführlich und streng normiert, besteht die Gefahr, die Freiheit
der Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigterweise zu stark zu beschränken.
Siehe auch MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 815 – 830 (S. 816;
m.w.H.).