Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 133
Beim Einsatz dieser Art von „Ordnungskräften“ hätten in jedem Falle klare Verantwortlichkeiten
zu herrschen:
„Einer solchen Truppe war wenigstens diejenige Organisation zu geben, wonach ein von der Regierung ernannter
und bevollmächtigter Befehlshaber die Verantwortlichkeit für die Handlungen der seinen Befehle
Unterstellten zu tragen, und welchem hinwieder die Mannschaft Gehorsam zu leisten hatte.“ 894
Hold hielt es für möglich, dass bei
„(...) rechtzeitigem und taktvollem Einschreiten einer genügenden Polizei (…) die Arbeiterexzesse (…)
ohne Blutvergiessen hätten bewältigt werden können“ 895 .
In sicherheitspolizeilicher Hinsicht schlug Ständerat Hold vor, die geltenden Gesetze
streng und rechtsgleich anzuwenden; ausserdem empfahl er, für die Dauer des Tunnelbaus
die Übertragung sowohl der Polizeigewalt als auch der Präliminarjustiz an einen
unabhängigen Kommissär, welchem eine hinreichend organisierte Polizeimannschaft zur
Seite gestellt werden müsste 896 .
Gestützt auf den Bericht rief der Bundesrat die Urner Regierung unter anderem dazu
auf,
„(…) eine festere Organisation der Polizei in Göschenen, sowie (…) die Bestellung eines besonderen
Kommissärs, der an Ort und Stelle zu wohnen und die Handhabung der öffentlichen Ordnung, sowie der
Fremdenpolizei zur Aufgabe hätte“ vorzunehmen.“ 897
Die teilweise mangelhafte Umsetzung der bundesrätlichen Aufforderungen veranlasste
diesen, später verstärkten Einfluss auf die auch in diesem Punkt lässige Urner Regierung
zu nehmen 898 .
3.1.3. Beurteilung: Verkrustung angesichts neuer Konfliktfelder
Die tragischen Vorfälle zeigten, dass der kleine, homogene Kanton Uri nicht ansatzweise
in der Lage war, mit der Anwesenheit einer grösseren Zahl fremdsprachiger Gastarbeiter
und den sich damit stellenden Herausforderungen umzugehen. Nicht einmal die präventive
Bereitstellung der von der BV 1874 (ohne Zustimmung des Bundesrates) als zulässig
erklärten 300 Mann an stehenden Truppen hätte rein zahlenmässig ein wirksames Gegengewicht
zu den Streikenden bilden können; schon gar nicht die beschränkte Zahl an
regulären Urner Polizeikräften. Gleichzeitig waren auch Bundestruppen nicht schnell
genug verfügbar 899 .
894 Bericht Hold, S. 638.
895 Bericht Hold, S. 641.
896 Bericht Hold, S. 641.
897 Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1875,
Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1876 II, S. 233 – 301 (S. 299).
898 Vgl. den Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre
1876, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1877 II, S. 501 – 553 (S. 550), den Bericht des
Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1877, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1878 II, S. 463 – 534 (S. 531) sowie den Bericht des Bundesrathes
an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1878, Geschäftskreis des Justiz- und
Polizeidepartements, BBl. 1879 II, S. 569 – 647 (S. 634).
899 Wären die empörten Italiener offensiver vorgegangen und hätten sie beispielsweise das Zeughaus in Altdorf
(und damit Infanteriewaffen) in ihren Besitz gebracht, hätten die Unruhen wohl einen ganz anderen Verlauf
genommen.