Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

240 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Armee im Innern enthalten 1713 . In Kraft trat lediglich der sog. „Platzkommando-Befehl“ des
Generalstabschefs der Armee 1714 .
Hingegen erliess der neue Vorsteher EMD, Bundesrat Karl Scheurer, Ende April eine
geheime, undatierte „allgemeine Weisung für die Ordnungstruppen“, für die Einheitskommandanten
des Heeres 1715 . Die Weisung bestand aus einem ersten Teil (weiss), welcher den
Ordnungsdienst der Armee behandelte. Neben Verhaltensvorschriften, eigentlichen
taktischen Elementen sowie der ansatzweisen Behandlung von Verhältnismässigkeitsfragen
(Warnrufe, Verhandlungen mit Demonstrierenden, Einsatz von Maschinengewehren,
Verbot des Einsatzes von Handgranaten) sahen die Weisungen generell ein hartes
Durchgreifen vor 1716 . Der zweite Teil (rot) setzte sich mit bewaffnetem Widerstand
gegen die Truppe in der Form von Strassen- und Häuserkampf während eines Aufruhrs
auseinander. Neben (wiederum) taktischen Regeln enthielt dieser Teil eine Anleitung zur
Führung eines bewaffneten Kampfes in Städten 1717 :
„Gegen Steine werfende Aufrührer wird Infanterie ohne weiteres schiessen, Kavallerie in scharfer Gangart
attackieren.
Gegen schiessende Anführer sollen Infanterie und Kavallerie (…) von Maschinengewehren und Geschützen
Gebrauch machen (…).
Hetzer und Anführer der Aufständischen (…) sollen durch gute Schützen von den oberen Stockwerken
naheliegender Häuser aus einzeln abgeschossen werden. (…)
Gegen Revolutionäre, die aus Häusern (…) feuern, sind Maschinengewehre und Handgranaten zu verwenden,
Handgranaten jedoch nur dann, wenn gewandte, treffsichere Grenadiere zur Verfügung stehen.
Niemals aber dürfen Handgranaten in ein Fenster geworfen werden, wenn nicht absolut feststeht, dass daraus
gefeuert worden ist.
Gegen stark besetzte Häuser von fester Bauart muss Artillerie eingesetzt werden (…).
Die dauernde Niederhaltung des Widerstandes in unruhigen Strassen erreicht man am besten durch hinund
herausfahrende Automobile mit Maschinengewehren.“
Das Geheimnis um den „Scheurer-Erlass“ blieb nicht lange gewahrt und führte nach
einer Interpellation von Robert Grimm im Nationalrat zu einer parlamentarischen Debatte
1718 .
Die Weisungen des EMD-Vorstehers versuchten, jene Lücke zu schliessen, welche im
Fehlen einer eigentlichen Einsatzdoktrin für den Ordnungsdienst bestand. Die Weisung
selber war zwar alles andere als vollständig und konnte in ihrer Form auch kaum zur
direkten Anwendung gelangen; sie bildete aber einen Leitfaden für die militärischen
Kommandanten. Für den Erlass bestand jedoch keine genügende Rechtsgrundlage.
Ohne Datum, ohne Veröffentlichung und ohne demokratische Legitimation lag der
Wert der Weisungen wohl primär in ihrer politischen Aussage, im Falle von Aufruhr
sofort und mit allen Mitteln Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Zwar finden sich in
1713 Vgl. die Darstellung bei ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 89 – 94.
1714 Vgl. die Darstellung bei ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 89 – 94 und 147.
1715 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 95.
1716 Der erste Teil (weiss) der Weisung ist abgedruckt als Anhang IV bei ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 233 –
236.
1717 Der zweite Teil (rot) der Weisung ist abgedruckt als Anhang IV bei ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 236f.
1718 Dazu sowie zu den Hintergründen des Erlasses siehe ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 94 – 101.