Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

62 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
souveränität und der Dominanz des demokratischen Prinzips im Bundesstaat 370 . Dies
trifft wohl zu hinsichtlich der sehr beschränkten Möglichkeit des Bundesgerichts, selber
rechtsschöpferisch tätig zu werden. Angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung des
Rechtsschutzes gerade in staatsrechtlichen Belangen vermag die in Kauf genommene
Konsequenz, nämlich die Beurteilung von Fällen primär durch eine politische Instanz 371 ,
wenig zu überzeugen 372 . Die meisten der dem Bundesgericht vorerst vorenthaltenen
Kompetenzen lagen faktisch in den Händen des Bundesrates 373 .
Mit der Verfassungsrevision von 1874 wurde die Stellung des Bundesgerichts in staatsrechtlichen
Fragen zwar aufgewertet; von einer Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit
auf Bundesgesetze (abstrakte Normenkontrolle) wird aber bis heute abgesehen
374 .
2.2.8.1. Zivilrechtliche Kompetenzen des Bundesgerichts
Auf die zivilrechtlichen Kompetenzen des Bundesgerichts (Art. 101 BV 1848) wird
mangels Bezug zur inneren Sicherheit nicht eingegangen. Stattdessen sei verwiesen auf
die einschlägige Literatur 375 .
2.2.8.2. Strafrechtliche Kompetenzen des Bundesgerichts
Gemäss Art. 94 Abs. 2 sowie Art. 104 Abs. 1 BV 1848 beurteilte das Bundesgericht
strafrechtliche Fälle als Assisengericht 376 . Für die Erfüllung seiner strafrechtlichen Aufgaben
377 teilte es sich in drei Abteilungen, nämlich die Anklagekammer 378 , die Kriminal-
370 Gemäss GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 44, war im 19. Jahrhundert der Gedanke vorherrschend,
dass der Staat ein „Gesetzgebungsstaat“ wäre, „der Gesetzgeber als Vertreter des Volkes die Garantie der Verfassungsmässigkeit
seiner Anordnungen in sich trage und daher der Träger des Staates sei.“ Als Ausdruck der volonté générale könnte
die Bundesgesetzgebung – nach dieser Vorstellung – nur durch das Referendum beschränkt werden.
371 Vgl. insbesondere GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 35f.
372 GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 37; VOGT, Rekurswesen, ZBJV 1867, S. 1 – 11 und S. 37 – 47
sprach offen von eidgenössischer „Kabinettsjustiz“ (S. 2f.), „(…) aller Garantien entkleidet, mit denen sonst jede
Rechtspflege umgeben zu sein pflegt“ (S. 3); es folgen Beispiele (S. 3ff.), in welchen vor allem die fehlenden gesetzlichen
Grundlagen für die Behandlung juristischer (oder eben: politischer) Fälle vor dem Bundesrat zur Sprache
kommen.
373 Vgl. insbesondere GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 36f. Eine Kontrolle durch das Parlament
fehlte offenbar völlig; vgl. VOGT, Rekurswesen, ZBJV 1867, S. 1 – 11 und S. 37 – 47 (S. 8).
374 Dazu unten, S. 119ff.
375 Also etwa auf BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 56 – 64; DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 92 – 101;
SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 264f. oder NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege,
S. 54 – 61.
376 Zu Bildung und Organisation der Bundesassisen sei verwiesen auf die Darstellungen bei DUBS, Öffentliches
Recht Bd. II, S. 86; BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 64 –71 (ausführlich); CHRISTIAN ROTHENBERGER-
KLEIN, Geschichte und Kritik des Schwurgerichtsverfahrens in der Schweiz, Diss. Bern 1903, S. 68ff. sowie
NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege, S. 45 – 47.
Die Bundesassisen wurden im Zuge der Verfassungsrevision von 1999 mit dem Bundesgesetz über die
Abschaffung der Bundesassisen (vom 8. Oktober 1999) aufgelöst, AS 2000, S. 505 – 511. In der Botschaft VE
96 trug der Bundesrat das Argument der seltenen Anwendung dieses Verfahrens vor – letztmals hatten die
Bundesassisen im Jahr 1933 getagt (S. 427f.). Zur bewaffneten Bundesintervention von 1932 siehe hinten,
S. 261ff.
377 Zu den relevanten Bundesgesetzen vgl. die Aufstellung bei ROTHENBERGER-KLEIN, Schwurgerichtsverfahren,
S. 72f.
378 Zum Verhältnis der Anklagekammer zu den Assisen siehe Art. 49 OG 1849.