Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 259
alistischen Regime Deutschlands führten zu einem jahrelangen „Presse-“ oder „Nervenkrieg“.
Auch in der Schweiz kam es zu Zeitungsverboten und schliesslich zu einer mehr
oder weniger freiwilligen Selbstzensur der Presse.
Zwar veränderte der Vollmachtenbeschluss von 1939 die Verfassungsordnung für die
Kriegszeit von Grund auf, doch fand m.E. ein mehr oder weniger fliessender Übergang
vom Dringlichkeitsrecht der 1930er Jahre zum eigentlichen Notrecht (Vollmachtenregime)
während des bewaffneten Neutralitätsschutzes (1939 – 1945) statt. Gerade auf
dem Gebiet der inneren Sicherheit hatte der Bundesrat schon vor Kriegsausbruch die
Federführung übernommen.
2.1. Politischer Extremismus
Die demokratischen Strukturen, welche sich nach dem Ersten Weltkrieg in Westeuropa
zu etablieren vermocht hatten, brachen mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in manchen
Ländern in sich zusammen. Die politische Auseinandersetzung radikalisierte sich
stark 1793 . Die Schweiz war zwar weniger stark betroffen als die meisten ihrer Nachbarländer,
die allgemeine Entwicklung hinterliess aber auch hierzulande ihre Spuren.
Die Behörden beurteilten die masslose Propaganda, die teilweise paramilitärischen Strukturen,
eine subversive „Fünfte Kolonne“ 1794 sowie die Massenagitation und potenzielle
Gewaltbereitschaft der links- und rechtsextremistischen Gruppierung als Gefährdung
für die innere Sicherheit und für den Staat als solchen 1795 .
Im Verlauf des Spanischen Bürgerkriegs (1936 – 1939) fand tatsächlich eine starke Internationalisierung
einer – eigentlich – innerstaatlichen Auseinandersetzung statt. Nicht genug,
dass die totalitären Staaten ihre jeweiligen Gesinnungsgenossen in Spanien finanziell
und materiell massiv unterstützten. Auch Freiwillige aus ganz Europa standen sich auf
beiden Seiten der Fronten gegenüber (entweder für die „Volksfront“ oder für General
Francos Faschisten) 1796 ; davon mehr als 400 aus der Schweiz 1797 .
1793 SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, S. 89.
1794 Dazu sogleich, S. 261.
1795 Zur Umsturzgefahr siehe STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 146.
1796 Auch für die Schweiz stellten die sog. „Spanienfahrer“ – Schweizer, welche zur Unterstützung ihrer jeweiligen
politischen Lager in den spanischen Bürgerkrieg zogen – eine Herausforderung dar; siehe HEINRICH PFEN-
NINGER, Die Bekämpfung der „Spanienfahrerei“ – Ein Neutralitätskonflikt zwischen den beiden Weltkriegen,
ZStR 1946 (FG Hafter), S. 55 – 81.
1797 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Amnestiegesuche zugunsten der Teilnehmer am
spanischen Bürgerkrieg (vom 20. Januar 1939), BBl. 1939 I, S. 116 – 125 (S. 116f.).
Die gegenwärtig mit der Parlamentarischen Initiative Paul Rechsteiner (Geschäftsnummer 06.461, dazu der Bericht
der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates [vom 6. November 2008], BBl. 2008, S. 9147 – 9158) geforderte,
vom Bundesrat befürwortete, rückwirkende Rehabilitierung der „Spanienfahrer” sowie derjenigen
Schweizer, welche auf der Seite der französischen Résistance gegen die Deutschen gekämpft haben, irritiert
(Stellungnahme des Bundesrates [vom 26. November 2008], BBl. 2008, S. 9161 – 9163). Wenn sich der Bundesrat
der Argumentation des Initianten anschliesst, die „Spanienfahrer“ – und zwar pauschal alle, welche auf
der Seite der Republikaner die Waffe in die Hand erhoben – hätten unter fremden Fahnen für die Demokratie
gekämpft, ist m.E. sehr gewagt. Einerseits war – gelinde gesprochen – damals wie heute nicht jeder militante
Antifaschist per se lupenreiner Demokrat, andererseits sind derartige Taten nicht aus dem aktuellen, sondern
dem damaligen Hintergrund zu beurteilen. In der nationalrätlichen Diskussion des Jahres 2008 ist eine gewisse
romantische Verklärung der „Spanienfahrerei“ durchaus erkennbar (zusätzliche Irritation erzeugt die Aussage