Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

66 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
bildeten gewissermassen den Überbau über die grundsätzlich bei den Kantonen verbliebenen
Zuständigkeiten.
Die formelle Sicherheitsverfassung im Verfassungsdokument von 1848 bestand aus den
Art. 13 – 20 BV 1848. Materiell erstreckte sie sich vom Neutralitätsschutz über die Zuständigkeit
des Bundes bei Gefährdung der inneren Sicherheit des ganzen Landes bis zur
subsidiären Zuständigkeit des Bundes (in der Praxis: des Bundesrates) bei Störung der
inneren Sicherheit in den Kantonen unter Schonung deren Kompetenzen und Staatlichkeit.
Zentral kam in der BV 1848 die begriffliche Trennung zwischen innerer und äusserer
Sicherheit zur Geltung, an welche die Kompetenzaufteilung innerhalb des Bundesstaates
knüpfte; damit wurde das Anliegen der bürgerlichen Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert
nach einer Trennung von militärischer und polizeilicher Gewalt 390 umgesetzt,
gleichzeitig aber auch föderalistischen Vorbehalten gegenüber einem zu starken Zentralstaat
Rechnung getragen. Mangels einer eigenen – zivilen – Sicherheitspolizei auf der
Stufe Bund erhielt die Armee die Funktion eines Mittels der letzten Stunde (ultima ratio);
dies unterstrich gleichzeitig die Subsidiarität der Bundeskompetenzen.
Nach Art. 16 Abs. 2 BV 1848 kam dem Bund eine originäre und ausschliessliche Zuständigkeit
zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Falle einer Gefährdung des
ganzen Landes zu. Jene Fälle standen möglicherweise im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen
äusseren Bedrohung oder näherten sich allgemein bürgerkriegsähnlichen Zuständen
in ganzen Landesteilen an. Parallel dazu stand dem Bundesrat die Befugnis zu,
staatsgefährliche Ausländer auszuweisen (Art. 58 BV).
Bedeutsamer war aber das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen in jenen Fällen, in
welchen es um die subsidiäre Zuständigkeit des Bundes zur Wiederherstellung der inneren
Ordnung in einem Landesteil ging (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satzteil). Im Verhältnis
zu den Kantonen war dem Bund die Rolle eines Garanten zugedacht, der erst dann
auf den Plan treten konnte, wenn die Kantone ihre entsprechenden Aufgaben nicht
mehr zu bewältigen vermochten – entsprechend hatten die Kantone grundsätzlich die
Kosten der Intervention zu berappen (Art. 16 Abs. 4). Die Bundeskompetenz war im
Falle einer Ausübung eine umfassende. Die Bundesintervention stellte damit einen markanten
Eingriff in die föderalistische Staatsordnung und speziell die grundsätzlich kantonale
Polizeihoheit dar. Auf das in Art. 16 genannte Element des Hilferufs konnte
daher nicht verzichtet werden. Eine Umkehr dieser Ordnung – also die Schaffung einer
primären Zuständigkeit des Bundes – hätte nur durch das Verfahren einer formellen
(Teil-)Revision der Bundesverfassung ermöglicht werden können 391 .
Bildete das Verhalten einer Kantonsregierung Grund und Anlass für ein Eingreifen des
Bundes, war nicht auf die Bundesintervention, sondern das in der BV 1848 implizit
enthaltene, aber weitgehend ungeregelte Mittel der Bundesexekution abzustellen.
390 Vgl. auch ADRIAN LOBSIGER, Verbrechensbekämpfung durch den Bund?, Diss. Basel 1999, S. 6.
391 So auch SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 – 590 (S. 483).