Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

284 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
kennbare Gefährdungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert werden.“ 1961
Sachlich nimmt das Bundesgericht eine Einschränkung auf schwere, direkte und unmittelbare
Gefahren oder schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vor 1962 .
Die auf die polizeiliche Generalklausel gestützten Massnahmen „(…) müssen allerdings mit
den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, vereinbar sein.“ 1963
Die von HANS REINHARD zu Recht postulierte klare Abgrenzung zum Staatsnotstand
1964 , also Ereignissen, welche den Staat in seiner Existenz bedrohen, fällt mit den
vom Bundesgericht verwendeten Formeln sehr schwer.
2.8. Einschränkungen im Bereich der Kommunikationsgrundrechte
Die Kommunikationsgrundrechte wurden am Vorabend des Zweiten Weltkriegs weiteren,
generellen Einschränkungen unterworfen 1965 . Einerseits ging es darum, die Presse
gegenüber dem Ausland und der eigenen Bevölkerung zur „Mässigung“ (wie schon im
Ersten Weltkrieg 1966 ) anzuhalten; andererseits die Aktivitäten staatskritischer oder staatsfeindlicher
Organisationen weiter einzuschränken.
Die auf den folgenden Seiten behandelten präventiven Staatsschutzerlasse bezweckten,
das Land vor allfälligen Ruhestörungen oder Bestrebungen zum Umsturz, sowie ganz
allgemein Gefährdungen der inneren oder äusseren Sicherheit vorzubeugen 1967 . Ohne
den Schutz des Staates vor konkreter Gefahr wären sie nicht zu rechtfertigen gewesen.
2.8.1. Entwicklungen im Bereich des Presserechts
Die mehr oder weniger totalitären Diktaturen Westeuropas misstrauten der Pressefreiheit
zu tiefst 1968 und versuchten, jede Art kritischer Berichterstattung im Inland – zusehends
aber auch im Ausland – zu unterbinden. Zwischen dem nationalsozialistischen
Deutschland und der Schweiz eskalierte Mitte der 1930er Jahre ein latenter Konflikt
über das Verhältnis zwischen dem Staat und seiner Presse zum sog. „Presse-“ oder „Nervenkrieg“
1969 .
Innere und äussere Sicherheit liessen sich im Bereich des Presserechts – vor allem wegen
1961 BGE 130 I 369 (E.7.3 S. 381).
1962 Siehe REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, S. 159f. (m.w.H. auf die Rspr. des BGer).
1963 126 I 112 (E.4.a S. 118).
1964 REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, S. 165.
1965 MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 574f. (Versammlungsfreiheit), S. 594f. und 605 (Vereinigungsfreiheit)
sowie S. 403ff. (Kommunikationsgrundrechte der Beamten); vgl. auch SCHEFER, Beeinträchtigung von
Grundrechten, S. 66 (m.w.H.).
1966 Dazu vorne, S. 201ff.
1967 THILO, Politische Verbrechen und Vergehen, Rz. 7.
1968 Vgl. die Beispiele bei MARKUS FELDMANN, Über die Entwicklung der Pressefreiheit, ZBJV 1937, S. 1 – 40
(S. 9 – 18).
1969 Dazu eingehend KARL WEBER, Die Schweiz im Nervenkrieg, Bern 1848, S. 28 – 122 sowie der Bericht über
die Pressepolitik, S. 121ff. oder GEORG KREIS, Zensur und Selbstzensur, Diss. phil. hist. Basel 1973, 248 –
262.