Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

76 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
on 456 .
Das Bundesstrafrecht setzte allfällige kantonale Strafgesetze nicht ausser Kraft, sondern
ergänzte diese für die vorgesehenen Fälle.
Da dem Bund keine eigenen Polizeikräfte zur Verfügung standen, war das Erfordernis
der bewaffneten eidgenössischen Intervention praktisch gleichbedeutend dem von einem
Bundesorgan befehligten Einsatz der Armee 457 zu Gunsten der inneren Sicherheit.
Für die Art. 45 – 50 BStR befürwortete PFENNINGER die Möglichkeit einer analogen
Anwendung bei Handlungen, welche gegen die vom Bund garantierten Kantonsverfassungen
gerichtet waren, jedoch nicht zu einer bewaffneten Bundesintervention (als ultima
ratio) geführt hatten 458 .
Mit dieser – in der Praxis nicht ganz einfach umsetzbaren Lösung – respektierte der
junge Bundesstaat die „Souveränität“ der Kantone und deren Kompetenz in Belangen
der inneren Sicherheit; das Gesetz trug aber auch den beschränkten Möglichkeiten des
Bundes Rechnung.
Die Bedeutung des BStR als Instrument des Staatsschutzes scheint – von spektakulären
Einzelfällen abgesehen – gering geblieben zu sein. Eine hemmende Wirkung kann das
unklare Verhältnis zwischen Garantiegesetz und Verantwortlichkeitsgesetz einerseits,
dem Bundesstrafrecht andererseits entfaltet haben 459 .
3.2.3. Das Bundesstrafrecht als ein Instrument des Staatsschutzes
Der Überblick über den besonderen Teil des BStR 460 zeigt, dass es sich bei diesem Bundesgesetz
nicht um umfassendes Strafrecht 461 , sondern besondere Strafdrohungen handelte,
welche sich – in der Regel – mit dem Staatsschutz oder der Gewährleistung eines
funktionierenden Staatswesens auseinandersetzten 462 .
Ein eigentlicher Staatsschutzbegriff lag dem Gesetz nicht zu Grunde 463 . Die unter sieben
Titeln im zweiten Abschnitt aufgeführten Tatbestände bildeten vielmehr eine Auflistung
der als besonders strafwürdig erachteten Verbrechen oder Vergehen, welche gegen den
456 PFENNINGER, Strafrecht, S. 354. Daher stellte sich 1876 nach einer Schiesserei ohne anschliessende bewaffnete
Bundesintervention das „Stabio-Problem“; dazu hinten, S. 136ff.
457 Zur Wehrverfassung sogleich, S. 86ff.
458 PFENNINGER, Strafrecht, S. 354; m.H. auf BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 196.
459 Siehe dazu die Kritik bei LEO WEBER, Betrachtungen über die Entwicklung der Bundesstrafgerichtsbarkeit,
ZStR, 1888, S. 361 – 389 (S. 373f.; m.w.H.).
460 Dazu oben, S. 71.
461 Eine entsprechende Bundeskompetenz hätte sowieso gefehlt; siehe oben, S. 69. Anders aber STOOSS, Grundzüge
Bd. I, S. 42, welcher das BStR wegen seinem umfassenden allgemeinen Teil als „ein Bundesstrafgesetzbuch,
dessen Umfang auf ein bestimmtes Gebiet (…) beschränkt ist“ charakterisierte.
Der Verzicht auf einen allgemeinen Teil hätte die Anwendung des BStR vereitelt. Zudem enthielt auch das
Mil StGB 1851 mit den Art. 13 – 31 einen allgemeinen Teil, ohne dass dem Gesetz je die Verfassungsmässigkeit
abgesprochen worden wäre.
462 So auch STOOSS, Grundzüge Bd. I, S. 42 (strafrechtlicher Schutz der bundesstaatlichen Interessen) oder
PFENNINGER, Strafrecht, S. 347.
463 Erst eine spätere Revision des BStR und die damit verbundene Streichung des Art. 52 (mit entsprechender
Auswirkung auf Art. 73) hatte immerhin eine ausdrückliche gesetzliche Umschreibung der „politischen Straftaten“
zum Resultat. Zum Sprengstoffgesetz von 1894 vgl. hinten, S. 169ff.