Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 231
Der Gesamtbestand der im November zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung
aufgebotenen Truppen betrug schlussendlich rund 95'000 Wehrmänner 1633 . Allein in
Zürich waren die Bestände auf 20'000 Mann erhöht worden, in Bern auf 12'000 1634 . Zur
Eindämmung des Streiks beauftragte der Bundesrat die Armee zur Beschlagnahmung
von Drucksachen, welche zum Streik aufriefen sowie die Schliessung der Druckereien,
welche diese herstellten 1635 .
Der Landesstreik begann fast gleichzeitig mit dem allgemeinen Waffenstillstand auf dem
europäischen Kriegsschauplatz 1636 (9. November 1918 1637 ) und dauerte bis zum 14. November.
Der Streik verlief mehr oder weniger friedlich 1638 ; – jedenfalls blieben wilde
Kämpfe und revolutionäre Aufstände aus 1639 . Der Streikaufruf fand vor allem in der
Maschinenindustrie Gehör; nach einer Schätzung des Gewerkschaftsbundes legten in
der ganzen Schweiz etwa 250'000 Menschen die Arbeit nieder 1640 .
Gestützt auf seine ausserordentlichen Vollmachten erliess der Bundesrat am 11. November
eine Verordnung zum Schutz der inneren Sicherheit 1641 :
„Gemäss dieser Verordnung werden die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Militärverwaltung und
der öffentlichen Verkehrsanstalten den Militärgesetzen unterstellt. Sämtliche Beamten, Angestellte und
Arbeiter des Bundes, die sich am Streik beteiligen, werden unter Strafe gestellt, ebenso wird bestraft, wer
zu diesem Vergehen aufreizt.“ 1642
Die Bundesversammlung trat am 12. November zu einer ausserordentlichen Session
zusammen, in welcher sie Konzessionen oder Verhandlungen mit den Streikführern
grundsätzlich ablehnte 1643 . Die Stimmung in der Bevölkerung wandte sich mit andauern-
1633 Gemäss FREY, Vor der Revolution?, S. 17 das grösste, je erlassene Truppenaufgebot.
1634 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 244f.
In einem Brief machte Oberst-Divisionär Sonderegger darauf aufmerksam, dass er einer weiteren Aufstockung
seines Detachements sehr positiv gegenüber stehen würde; Mitteilung des Kommandos der Ordnungstruppen
für Zürich an General Wille (vom 11. November 1918), abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente,
S. 264f.
1635 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 294.
So hat der Bundesrat etwa – gestützt auf die Verordnung vom 12. November 1918 – die „Berner Tagwacht“,
das Sprachrohr der Arbeiterschaft, verbieten und die Druckerei besetzen lassen; vgl. den Befehl des Generalstabschefs
zur Besetzung der „Tagwacht“, abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente, S. 293.
1636 HISTORISCHES LEXIKON DER SCHWEIZ (http://hls-dhs-dss.ch/index.php; Stichwort „Weltkrieg, Erster“;
zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
1637 Zu den drei Phasen des (nicht im ganzen Land durchgehend als echter Streik durchgeführten) Landesstreik
vgl. ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 68f.
1638 Zum Verlauf aus Sicht des Kommandanten der Ordnungstruppen für Zürich siehe den Bericht über die
Tätigkeit der Ordnungstruppen in Zürich im November 1918, erstattet von Oberst-Divisionär SONDEREG-
GER (vom 31. Dezember 1918), abgedruckt bei Gautschi, Dokumente, S. 392 – 408 (m.H. über den Einfluss
der Grippe-Epidemie vom Winter 1918 auf die Truppe und das öffentliche Leben) sowie den Bericht über
den Ordnungsdienst der Gruppe Bern im November/Dezember 1918, erstattet von Oberst-
Korpskommandant WILDBOLZ (vom 10. Januar 1919), abgedruckt bei Gautschi, Dokumente, S. 408 – 430.
1639 Vgl. etwa GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1684.
1640 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 295f.; zu den unterschiedlichen Reaktionen der verschiedenen Arbeiterorganisationen
auch RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 441 – 443.
1641 Verordnung betreffend Massnahmen gegen Gefährdung und Störung der inneren Sicherheit der Eidgenossenschaft
(vom 11. November 1918), AS 34, S. 1161f.
1642 Bericht Streikunruhen, BBl. 1918 V, S. 63 – 73 (S. 68).
1643 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 302 – 314; RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 444f.; GAGLIARDI, Geschichte