Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

460 Die Gegenwart (1990 – 2009)
4.2.2. Das neue Militärgesetz von 1995
Das Militärgesetz von 1995 3052 bildete die erste formelle Totalrevision der MO seit fast
90 Jahren und löste die mehrfach teilrevidierte MO 1907 endgültig ab 3053 . Das MG 1995
selber wurde bis heute bereits mehrmals angepasst, bildet aber im rechtlichen Sinne
noch immer, zusammen mit der ihm vorgehenden BV 1999, die militärische Grundordnung
des Schweizer Wehrwesens.
4.2.2.1. Der Assistenzdienst (Art. 67 – 75 MG 1995)
Der Neukonzeption Rechnung tragend, schuf das MG 1995 eine neue Einsatzart der
Armee, welche zwischen dem Aktivdienst (inkl. Ordnungsdienst) und dem Ausbildungsdienst
liegen soll: Mit der Verankerung des Assistenzdiensts – so der Bundesrat in seiner
Botschaft – würden die rechtlichen Grundlagen für die Hilfeleistungen der Armee an
zivile Behörden zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen im Frieden geschaffen 3054 .
Zwar, so die Botschaft weiter, falle auch „die Sicherstellung der Führungs- und Handlungsfähigkeit
der obersten zivilen und militärischen Behörden“ unter diesen Begriff, doch sei der Assistenzdienst
in jedem Fall dem Aktivdienst vorzulagern 3055 . Mit Art. 58 Abs. 2 BV 1999
hat der Assistenzdienst, wenn auch erst nachträglich, eine ausdrückliche verfassungsrechtliche
Grundlage erhalten 3056 .
Einschlägige Gesetzesnorm für den Assistenzdienst bildet der seither unveränderte
Art. 67 MG 1995:
„Art. 67
Assistenzdienst für zivile Behörden
1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten:
a. zur Wahrung der Lufthoheit;
b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;
c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste;
d. zur Bewältigung von Katastrophen;
e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.
2 Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden
nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen.
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Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Institutionen beigezogen
werden.
Aus dem für den Assistenzdienst prägenden Charakteristikum der Hilfeleistung folgt,
dass die Einsatzverantwortung – dazugehört insbesondere die Auftragserteilung an die
Truppe – der hilfebegehrenden zivilen Stelle in Bund oder Kanton zufällt 3057 . Dagegen
3052 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (vom 3. Februar 1995), AS 1995, S. 4093 – 4135,
nachfolgend „MG 1995“.
3053 Zur MO 1097 vorne, S. 186f.; zur MO 1874 S. 124ff., zur MO 1850 S. 86ff.
3054 Botschaft Armee 95, S. 20f. sowie S. 68ff. Die Botschaft MG 1995 postuliert – m.E. zu Recht – eine enge
Auslegung des Aktivdienstbegriffs (S. 68).
3055 Botschaft Armee 95, S. 68.
3056 Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Einsatzart „Assistenzdienst“ noch unter der BV 1874
siehe WIEGANDT, Einsatz der Armee, S. 107 – 109.
3057 VEREINIGUNG SCHWEIZERISCHER NACHRICHTENOFFIZIERE (Hrsg.), Armee-Einsätze unterhalb der Kiegs-