Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

330 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
4. Zusammenfassung
In die Zeit zwischen dem Ende des Ersten und jenem des Zweiten Weltkriegs fielen
zahlreiche Vorstösse zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Ausgangspunkte der verschiedenen
Vorhaben waren dabei so vielfältig wie die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten
in der Schweiz: Sowohl von Bund als auch Kantonen, sowohl durch Initiativen als
auch Referenden, sowohl von Parlament als auch Bundesrat wurden Akzente gesetzt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts vollzog die politische Entwicklung rechtlich
nach.
Inhaltlich war die Periode geprägt von einem ursprünglichen Abbau des Notrechts, einer
kurzen Phase der (rechtlichen) Normalisierung, respektive (politischen) Entspannung
und schliesslich einer fliessenden Rückkehr zu ausserordentlichen Massnahmen zum
Schutze des Landes, meist auf Kosten der politischen Partizipations- und Ausdrucksmöglichkeiten
der Bevölkerung. Schon vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten
Bundesversammlung und Bundesrat zum Schutze der inneren Sicherheit in weitem
Masse Dringlichkeitsrecht erlassen, welches der Bundesrat während des Krieges verschärfte.
4.1. Einfluss der Volksrechte
Nach dem Ersten Weltkrieg sprach sich das Volk konstant gegen einen verstärkten Staatsschutz
aus. Es verwarf sowohl Verschärfungen im Ausländerrecht, die Schutzhaftinitiative,
als auch das Umsturzgesetz aus der Feder des Bundesrates. Den damit eigentlich
vorgezeichneten politisch moderaten, gesetzgeberisch zurückhaltenden Weg unterstrich
der Souverän noch zu Beginn der 1930er Jahre mit der Ablehnung des von der Bundesversammlung
verschärften Entwurfs zum Ordnungsgesetz. Bereits vor, und besonders
während des Krieges verloren die Volksrechte ihren prägenden Einfluss auf Grund des
zuerst von der Bundesversammlung, bald aber vom Bundesrat erlassenen Dringlichkeits-
, respektive Notrechts.
Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs äusserten sich Volk und Stände zwar negativ zu
einem Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, befürwortete aber einen Gegenvorschlag
von Bundesrat und Parlament zur Einschränkung der Dringlichkeitsklausel – eine Einschränkung,
welche mit dem Ausbruch von Kampfhandlungen in Europa und den damit verbundenen
ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vorerst keine Wirkung entfalten
konnte. Dafür beschleunigte ein weiterer Volksentscheid nach dem Krieg den
Abbau des zweiten Vollmachtenregimes massgeblich. Denn wie schon 1918 hielt der
Bundesrat auch nach 1945 vorerst an seinen ausserordentlichen Befugnissen fest – ohne
dass allerdings ein Ereignis von der Tragweite des Landesstreiks dies legitimiert hätte
oder der von der Bundesverfassung vorgesehene, ordentliche Gesetz- und Verfassunggebungsprozess
beeinträchtigt gewesen wäre.