Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 453
Dies führt beispielsweise im Fricktal (aargauische Bezirke Rheinfelden und Laufenburg)
dazu, dass das GWK – neben Kantons- und Regionalpolizei – zu einem primären Sicherheitsgaranten
geworden ist; mit häufigen Patrouillen sowie Personenkontrollen an Bahnhöfen
oder in Zügen trägt es massgeblich zur Stärkung des allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühls
bei. Zur Erleichterung der Koordination haben GWK und „Kantonspolizei
Nord“ ihre Hauptquartiere in Brugg im gleichen Gebäude eingerichtet. Zur Bekämpfung
der allgemeinen Kriminalität leistet das GWK dadurch zwar einen spürbaren Beitrag
und verbucht gute Erfolge, doch bleiben seine gesetzlichen Kompetenzen vage; der Aargau
riskiert die Erosion seiner Polizeihoheit im Grenzraum (immerhin ungefähr die Hälfte des
Territoriums des mittelgrossen Schweizer Kantons), welche er mit einer Kooperation
zwischen Polizei und GWK offenbar aufzufangen versucht.
Gestützt auf einen Bundesratsbeschluss führt das GWK zudem Kontrollen in internationalen
Zügen durch 3006 . Zu Verstimmung zwischen dem Kanton Freiburg und dem Bund
führte eine Personenkontrolle des GWK in einem Intercityzug; das GWK berief sich auf
einen mündlichen Vertrag mit dem Kanton, räumte aber ein Missverständnis ein 3007 .
Eine verfassungskonforme Auslegung des Artikels 97 würde seinen Anwendungsbereich
aber m.E. qualitativ einschränken; im Gegensatz dazu stellt Art. 96 Abs. 2 die kantonale
Polizeihoheit unter den Vorbehalt anders lautender Vereinbarungen zwischen Bund und
Kantonen. Jedoch erscheint es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Bund und Kantone
ihre jeweiligen Kompetenzen, respektive die Übertragung derselben miteinander
„vereinbaren“. Eine bloss verwaltungsrechtliche, geschriebene oder gar ungeschriebene
Abmachung zwischen den betroffenen Gemeinwesen vermag eine verfassungsrechtliche
Kompetenzzuweisung weder zu revidieren noch in eine politisch gewünschte Richtung
„auszudehnen“ 3008 .
3006 BEAT HENSLER, Interkantonale Zusammenarbeit, Konkordate und Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen
und –kommandanten der Schweiz (KKPKS), LeGes 3/2008, S. 495 – 503 (S. 501).
3007 Dazu der Tagesanzeiger auf der online-Plattform,
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Personenkontrollen-in-Zuegen-veraergern-
Passagiere/story/23763356 (zuletzt besucht am 21. Januar 2009).
3008 Vgl. auch MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 826f.