Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Interkantonale Mobile Polizei 353
wäre 2401 . Hangartner 2402 stützte damit indirekt die hier vertretene Meinung, dass es sich
bei der IMP um eine Polizei des Bundes gehandelt hätte. Diese Kritik verdiente m.E.
Zustimmung, denn die Finanzierung einer kantonalen Aufgabe durch den Bund in einem
anderen Rahmen als jenem des eidgenössischen Finanzausgleiches hätte den Föderalismus
in einem zentralen Punkt in Frage gestellt.
2.5. Die Debatten in der Bundesversammlung
Auf Grund der vorgesehenen finanziellen Beteiligung des Bundes an der IMP gelangte
das Geschäft in die eidgenössischen Räte. Die Beratungen förderten – im Einklang mit
der bundesrätlichen Botschaft 2403 – die einhellige Überzeugung des Parlaments zu Tage,
dass die Armee nach Möglichkeit nicht mehr – respektive so spät wie möglich – für
Einsätze im Inneren verwendet werden dürfe. Auch das Bestehen einer polizeilichen
Lücke, insbesondere für den Konferenzschutz, entsprach einem weiten Konsens. Die
bundesstaatlichen Auswirkungen der IMP blieben hingegen umstritten.
In den Beratungen von National- und Ständerat trafen föderalistisch-staatsrechtlich
geprägte Standpunkte und Zweckmässigkeitsüberlegungen aufeinander. Auf Kritik stiess
das Aufgebotsrecht des Bundesrates und – damit zusammenhängend – der Eingriff in
die kantonale Polizeihoheit. Zur Diskussion stand mithin die Auslegung der Art. 16, 85
und 102 BV 1874, soweit diese auf die IMP Anwendung fanden (finanzielle Beteiligung
und Einbindung in die Abläufe bei möglichen Einsätzen der IMP). Eine zweite Argumentationsschiene
widmete sich den vorgesehenen Ordnungsdienstaufgaben der IMP,
eine dritte Frage betraf einen möglichen Einsatz des Grenzwachtkorps an der Stelle der
IMP 2404 .
Schliesslich unterstützten die Nationalräte mit 106 zu 50 2405 , die Ständeräte mit 36 zu
einer Stimme 2406 ein Eintreten auf den Bundesbeschluss über eine finanzielle Beteiligung
des Bundes an der IMP.
2.6. Das Scheitern der IMP
Trotzdem scheiterte die IMP am Widerstand zweier massgeblicher Kantone 2407 : Der
negative Ausgang einer kantonalen Volksabstimmung in Genf und eine negative Haltung
des Zürcher Regierungsrats brachten das Projekt zu Fall 2408 . Damit harrten die unbefriedigenden
Zustände und erkannten Lücken weiterhin einer tragfähigen Lösung.
2401 HANGARTNER, Die IMP als Problem des Bundesstaatsrechts, SJZ 1969, S. 321 – 328 (S. 324f.).
2402 Yvo Hangartner war zu jener Zeit Stellvertreter des Staatsschreibers des Kantons St. Gallen und Dozent an
der Hochschule St. Gallen (HSG; heute Universität St. Gallen).
2403 Botschaft IMP, BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 784f.).
2404 Zu den parlamentarischen Beratungen AB SR 1969, S. 20 – 33 sowie AB NR 1969, S. 229 – 250.
2405 AB NR 1969, S. 250.
2406 AB SR 1969, S. 31.
2407 Ausführlich zu den politischen IMP-Debatten in den Kantonen WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 97 – 134.
2408 Botschaft zum Bundesgesetz über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes (vom 20. Juni
1977), BBl. 1977 II, S. 1279 – 1302 (S. 1284), nachfolgend „Botschaft BuSiPo“.