Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

192 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Der Bundesrat richtete folgende Instruktion an den General:
„Herr General!
Nachdem Ihnen von der Bundesversammlung der Oberbefehl über die eidgen. Armee übertragen worden
ist, liegt es uns ob, Ihnen die in Art. 204 M. O. vorgesehenen Weisungen für die Erfüllung Ihrer Aufgabe
zu erteilen:
Sie werden den Befehl über die aufgebotenen Heeresteile übernehmen (…). Es ist Ihre Aufgabe, mit Hülfe
der Ihnen unterstellten Streitkräfte unsere volle staatliche Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber
jeder Beeinträchtigung von Innen oder von Aussen zu wahren und unser Gebiet gegen jede feindliche Verletzung
zu schützen. Sie haben alle zu dem Ende notwendigen oder dienlichen militärischen Massnahmen
im Sinne des Art. 208ff. der M. O. zu treffen (...).
Für alle Fälle gilt noch Folgendes:
1) Im Bereiche der militärischen Grenzbewachung ist Ihnen das Personal des Grenzwächterkorps unterstellt.
(…)
2) (…)
3) Im Innern hat die Armee wo nötig mitzuwirken, um Behörden und Beamte bei Ausübung ihrer Befugnisse
und Pflichten zu schützen und die allgemeine Rechtsordnung ungestört zu erhalten.
(…)“ 1333
Mit den Truppen unter dem Oberkommando eines Generals, welchem der Bundesrat
explizit einen allgemeinen Auftrag zur Wahrung (in Abgrenzung zur Wiederherstellung)
der inneren Sicherheit erteilt hatte, veränderte sich die Schweizer Sicherheitsordnung
grundsätzlich, indem die militärische Gewalt von Anfang an neben die zivile trat.
Gleichzeitig verloren die Kantone den Zugriff auf die Wehrkraft ihres Gebietes 1334 – und
damit die Möglichkeit, in Notlagen mit kantonalen Truppen die Polizeikorps zu unterstützen.
4.3. Ausserordentliche Vollmachten und Notverordnungen
Mit dem dringlichen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss betreffend Massnahmen
zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität (vom 3. August
1914) gestand das Parlament dem Bundesrat angesichts des sich abzeichnenden Flächenbrandes
und erster kriegerischer Handlungen in Europa 1335 ausserordentliche Vollmachten
zu:
„Art. 3. Die Bundesversammlung erteilt dem Bundesrate unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme aller
Massnahmen, die für die Behauptung der Sicherheit, Integrität und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung
des Kredits und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes
erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Art. 4. Zu diesem Zwecke wird dem Bundesrate ein unbegrenzter Kredit zur Bestreitung der Ausgaben
eingeräumt. (…)“ 1336
1333 Abgedruckt bei KURZ, Dokumente, S. 32 – 34.
1334 So auch BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 125.
1335 Noch am 1. August überschritt die russische Kavallerie die deutsche Grenze in Ostpreussen.
1336 Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität
(vom 3. August 1914).