Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

158 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
ihre Anhänger machen.“ 1105
„Ich hoffe von Herzen, das man dem Anarchismus gegenüber nicht zu kindischen und unnützen Grausamkeiten
greift, die die wirklichen Reformparteien schädigen, den Anarchismus selbst aber nur grösser
und fruchtbarer machen müssen.“ 1106
Eine Bestrafung wegen Äusserungen in der Presse hielt LOMBROSO sogar für kontraproduktiv,
weil diese teilweise als „Ableitungsmittel, als Blitzableiter“ dienten 1107 .
Ebenfalls kritisch äusserte sich ZENKER, wenn er schrieb, dass der Anarchismus in
Deutschland nicht an Präventiv- oder Repressivmassnahmen scheiterte, sondern an der
Bedeutung der sozialdemokratischen Partei, welche dem Anarchismus den Nährboden
entziehe 1108 .
Andererseits wurde auch genau das Gegenteil vertreten, dass nämlich der Anarchismus
nur dank entschiedener Repression hätte in Schach gehalten werden können 1109 .
Für die strafrechtliche Bekämpfung der Verwendung von Sprengstoffen sei, wegen des
grossen Zerstörungspotenzials, die Konstruktion von Gefährdungsdelikten der einzig
richtige Weg 1110 .
3.4.1.5. Erste Reaktionen des Bundes
In der Schweiz wurden vor allem Ausländer in Zusammenhang mit anarchistischer
Propaganda im Inland 1111 und anarchistisch motivierten Verbrechen im Ausland gebracht.
Zwar fehlte dem Bund zur Bekämpfung derartiger Verbrechen (im Inland) eine
Zuständigkeit, trotzdem sah sich der Bundesrat zu Massnahmen veranlasst. Gestützt auf
den Art. 70 BV (1874) liess er die aktivsten Anhänger der Propaganda der Tat ausweisen
1112 .
Die Bundesassisen urteilten im April 1879 über den Fall des Dr. med. Paul Brousse,
eines in Neuenburg lebenden, französischen Anarchisten. In der Zeitschrift „Avant-
Garde“ hatte Brousse in scharfen Worten die Tötung von Monarchen propagiert, wenn
damit der Tod tausender anderer Menschen verhindert werden könnte 1113 . Die Assisen
verurteilten ihn wegen Verletzung des Art. 41 BStR (völkerrechtswidrige Handlung), der
Bundesrat verwies ihn unmittelbar danach des Landes 1114 .
1105 LOMBROSO, Die Anarchisten, S. 115; für politische Verbrecher hielt Lombroso die Deportation für die
geeignetste Massnahme, S. 123.
1106 LOMBROSO, Die Anarchisten, S. 139.
1107 LOMBROSO, Die Anarchisten, S. 125.
1108 ZENKER, Der Anarchismus, S. 186.
1109 LENZ, Der Anarchismus und das Strafrecht, ZStW 1896, S. 1 – 47 (S. 13 und 45); SEUFFERT, Anarchismus
und Strafrecht, S. 36.
1110 LENZ, Der Anarchismus und das Strafrecht, ZStW 1896, S. 1 – 47 (S. 46).
1111 GRIMM, Geschichte der sozialistischen Ideen, S. 126, nannte Flüchtlinge und Intellektuelle.
1112 Vier Personen mit dem Bundesratsbeschluss vom 22. März 1884, AS 7, S. 445f.; sechs Personen mit dem
Bundesratsbeschluss betreffend die Ausweisung von sechs Anarchisten (vom 25. September 1884), BBl. 1884
I, S. 711f.; eine Person (deren Identität nicht hatte festgestellt werden können) mit dem Bundesratsbeschluss
betreffend die Ausweisung eines angeblichen Wladimir Waroffski aus Russland (vom 17. November 1884),
BBl. 1884 I, S. 311f.; drei weitere Personen mit dem Bundesratsbeschluss betreffend die Ausweisung der Ausländer
Joseph Kaufmann, Johann Neve und Peter Hauser (vom 15. Dezember 1884), BBl. 1884 I, S. 694f.
1113 LANGHARD, Die anarchistische Bewegung, S. 131.
1114 LANGHARD, Die anarchistische Bewegung, S. 135.