Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 417
Kantonen, wobei nicht das gesamte Kantonsgebiet davon betroffen zu sein braucht 2771 .
Mit einer Intervention durch das übergeordnete Gemeinwesen findet gleichzeitig – dies
ergibt sich weniger aus dem Verfassungstext als aus der systematischen Stellung des
Art. 52 und seiner historischen Bedeutung – ein Eingriff des Bundes in die kantonalen
Kompetenzen statt. Weil es sich dabei auch künftig meist um ein umfassendes Eingreifen
handeln wird, welches zudem einzig die Wahrung oder Wiederherstellung der inneren
Sicherheit (also den Schutz der höchsten Rechtsgüter bei gleichzeitig potentiell hoher
Eingriffswahrscheinlichkeit in grundrechtlich geschützte Individualrechte) bezweckt,
können Eingriffe in die kantonale Hoheit im Rahmen einer Bundesintervention zudem
als schwerwiegend vermutet werden.
Die Bundesintervention richtet sich auch unter der BV 1999 gegen private Störer 2772 ; für
ein Vorgehen gegen „lässige“ oder „renitente“ kantonale Behörden sind die allgemeinen
Regeln über die Bundesexekution zu berücksichtigen 2773 .
Mit der Verfassungsrevision von 1999 ist die sorgfältig austarierte Unterscheidung zwischen
verschiedenen Fällen sowie das Erfordernis eines Hilferufs des von einer Ordnungsstörung
betroffenen Kantons an den Bund weggefallen. Art. 52 Abs. 2 erwähnt bloss
noch allgemein eine Störung oder Bedrohung der verfassungsrechtlichen Ordnung; damit
vereinfachte und erweiterte der Verfassunggeber den Interventionsartikel massgeblich.
Präventive Interventionen des Bundes sind nun nach Art. 52 Abs. 2 grundsätzlich möglich
2774 .
Allerdings fordern SCHWEIZER/KÜPFER m.H. auf Art. 44 BV 1999 m.E. zu Recht, dass
sich Bund und Kantone vor einer allfälligen Bundesintervention intensiv beraten und absprechen
2775 . Insofern wäre der Hilferuf im umfassender als 1848 oder 1874 zu verstehenden
Prinzip der Bundestreue aufgegangen.
Damit indiziert die Bundesverfassung aber auch, dass die Lagebeurteilung, welche einer
eidgenössischen Intervention vorangeht, auf der Stufe Bund vorgenommen werden
soll 2776 – ansonsten hätten sowohl der Hilferuf als auch die Unterscheidung zweier
grundsätzlicher Fälle (wie in Art. 16 BV 1848/1874 2777 ) Aufnahme in die BV 1999 finden
müssen.
Die h.L. postuliert, das Subsidiaritätsprinzip 2778 auch im Rahmen einer möglichen Bundes-
2771 SCHWEIZER/KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Art. 52, Rz. 16.
2772 SCHWEIZER/KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Art. 52, Rz. 16; TSCHANNEN, Staatsrecht, § 18, Rz. 41f.;
HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1037. Anders aber BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 52,
Rz. 10 („Putsch von oben“).
2773 Siehe auch vorne, S. 44f.
2774 Nach hier vertretener Meinung waren präventive Interventionen des Bundes in den Kantonen nach Art. 16
BV 1848/1874 ausgeschlossen. Siehe dazu vorne, S. 30ff. sowie S. 139ff.
2775 SCHWEIZER/KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Art. 52, Rz. 16.
2776 So auch SCHWEIZER/KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Art. 52, Rz. 16; BIAGGINI, BV-Kommentar,
Art. 52, Rz. 8f.; offenbar auch TSCHANNEN, Staatsrecht, § 18, Rz. 44.
Nach hier vertretener Meinung anders noch die Art. 16 BV 1848/1874 für jene Fälle, in denen nicht die
Sicherheit des Bundes als ganzem gefährdet war; siehe vorne, S. 37.
2777 Dazu vorne, S. 30ff.
2778 Dazu vorne, S. 412f.