Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

42 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.6.5.3. Die Verfassungsordnung als Ganze
Die bewaffnete eidgenössische Intervention zur Wiederherstellung der inneren Ordnung
in den Kantonen war als repressives Instrument ausgelegt. Verfassungswortlaut und
Systematik des Art. 16 BV schlossen präventive Interventionen aus 238 .
Den Bundesbehörden standen zum präventiven Schutz der inneren Sicherheit in den
Kantonen auch andere als eigentliche Interventionsmittel zur Verfügung. So war es möglich,
dass sich etwa der Bundesrat in kantonale Angelegenheiten „einmischte“, ohne Gewaltmittel
zu verwenden 239 . Neben Empfehlungen oder Verhandlungen wäre sogar die
Aufstellung von Truppen in einem Kanton zulässig gewesen (dissuasive Wirkung). Ein
Eingriff in die kantonale Gewalt hätte damit noch nicht vorgelegen 240 .
Die blosse Vornahme von Vorbereitungshandlungen zu einer Intervention wurde m.E.
zu Recht noch nicht als Bundesintervention verstanden 241 .
Das BUNDESGERICHT erachtete 1879 die Entsendung eines eidgenössischen Kommissärs
und die Pikettstellung eines Infanterieregiments (in einem anderen Kanton) nicht als bewaffnete
Bundesintervention, solange der Kommissär von den ihm erteilen Kompetenzen
nicht autoritativen Gebrauch machte oder kantonale oder eidgenössische Truppen direkt
befahl 242 . Es stellte damit auf die tatsächliche Entwicklung im jeweiligen Einzelfall
ab.
Es entsprach den allgemeinen Pflichten insbesondere des Bundesrates, im Rahmen
seiner Regierungstätigkeit Gefahren zu erkennen, einzuschätzen und adäquate Abwehrmassnahmen
vorzubereiten. Die Schranken des Art. 16 BV kamen erst bei der konkreten
Anwendung bestimmter Massnahmen zur Anwendung.
Zu denken war an Fälle, in welchen sich eine Störung der inneren Ordnung in einem
Kanton erst abzeichnete, die kantonalen Behörden jedoch (noch) grundsätzlich Herr der
Lage sind. Die Intervention als ultima ratio von Seiten des Bundes, in Fällen der bewaffneten
Intervention mit der Armee als ultimativem Machtinstrument, kann nur einmal
ausgelöst werden, muss aber auch dann verhältnismässig erfolgen.
Umgekehrt hätte es keinen Sinn ergeben, bereits etwa mit der Ausarbeitung von militärischen
Einsatzplänen, der Bereitstellung von Material, der Durchführung von Übungen,
der Ausgabe von Vorbefehlen oder Aufträgen zur Bereithaltung für bestimmte Aktionen
den Zustand der bewaffneten eidgenössischen Intervention eintreten zu lassen.
2.1.6.6. Gefährdung der Schweiz
Eine völlig andere Situation behandelt der in Art. 16 Abs. 2 eingeschobene Teilsatz „(…)
und wenn die Sicherheit der Schweiz gefährdet wird (…)“. Die Lehre billigte diesem Interventionsgrund
eine eigenständige Bedeutung zu 243 .
Die Voraussetzungen der eidgenössischen Intervention sind unter dem Titel der Ge-
238 Siehe oben, S. 34ff. sowie VOGT, Tessinerfrage, S. 41.
239 VOGT, Tessinerfrage, S. 33.
240 So auch VOGT, Tessinerfrage, S. 40 – 43.
241 BGE 5, 487 (S. 515f. – Mola e consorti) dazu hinten, S. 137; VOGT, Tessinerfrage, S. 30 und insbesondere
S. 41ff. Vgl. auch FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 151.
242 BGE 5, 457 (E.5 S. 483f. – Stabio) dazu hinten, S. 136ff.
243 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 199; BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 278.