Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

462 Die Gegenwart (1990 – 2009)
nen, „normalen“ Aufgabenzuweisung legitimieren muss.
Der Bundesrat erliess nach Inkrafttreten der Armeereform 95 zwei Verordnungen, welche
Einsatzgrundsätze für den Assistenzdienst enthalten:
− Die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen 3066 und
− die Verordnung über die Ausbildung der Truppe bei polizeilichen Einsätzen 3067 .
Eine weitere Verordnung 3068 betrifft die Befugnisse der militärischen Polizeiorgane,
welche sowohl im Ausbildungs-, Assistenz-, als auch im Aktivdienst Gültigkeit besitzen.
4.2.2.2. Der aktive Dienst (Art. 76 – 83 MG 1995)
Art. 76 MG 1995 definiert den Aktivdienst der Schweizer Armee abschliessend 3069 als
Landesverteidigungsdienst (Abs. 1 lit. a) oder Ordnungsdienst im Sinne der Unterstützung
der zivilen Behörden zur „Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit“
(Art. 76 Abs. 1 lit. b und Art. 83 Abs. 1 MG 1995).
Die Zuständigkeit zur Anordnung von Aktivdienst liegt grundsätzlich bei der Bundesversammlung
(Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 173 Abs. 1 lit. a und b BV 1999); ohne deren
Zustimmung kann der Bundesrat maximal 2'000 Armeeangehörige für maximal drei
Wochen zum aktiven Dienst (also Landesverteidigung oder OD) aufbieten (Art. 77
Abs. 3 MG 1995 i.V.m. Art. 185 Abs. 4 BV 1999). Damit folgt das MG 1995 in seiner
ursprünglichen Fassung bezüglich der Grösse des Aufgebots noch der BV 1874.
Der Aktivdienst bleibt an eine Vereidigung der Truppe (Art. 78) gebunden und zeitigt
bloss wenige, dafür weit reichende direkte Folgen: Der Armee steht ein unbeschränktes
Requirierungsrecht (Art. 80 Abs. 1) und dem Bundesrat das Recht zu, gewissen Unternehmungen
„militärischen Betrieb“ zu verordnen (Art. 81). Die bedeutendste Folge
eines Aktivdiensts wird nicht ausdrücklich erwähnt, besteht aber m.E. in der Pflicht zur
Wahl eines Generals (siehe sogleich) nach Art. 85 Abs. 1 3070 MG 1995 i.V.m. Art. 168
Abs. 1 BV 1999 3071 . Einerseits wäre es wenig wahrscheinlich, dass weniger als 2'000
Armeeangehörige für weniger als drei Wochen aktiven Dienst zu leisten hätten, andererseits
sollte das in Art. 85 Abs. 1 genannte „grössere Aufgebot“ auch unter Berücksichtigung
der Einsatzform ausgelegt werden.
3066 Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen (vom 3. September 1997),
SR 513.73 (VSPS).
3067 Verordnung über die Ausbildung der Truppe bei polizeilichen Einsätzen (vom 14. April 1999), SR 512.26.
3068 Verordnung über die Polizeibefugniss der Armee (vom 26. Oktober 1994), SR 510.32 (VPA).
3069 Botschaft Armee 95, S. 75. Der frühere „Neutralitätsschutzdienst“ wurde neu unter den Landesverteidigungsdienst
gefasst.
3070 Für die Botschaft Armee 95, S. 80f. ergibt sich die Pflicht zur Wahl eines Generals aus der systematischen
Stellung der Artikel zum Oberbefehl als 2. Abschnitts des 4. Kapitels („Aktivdienst“).
Allerdings meinte die Botschaft Armee 95 bereits einleitend: „Die Bestimmungen über den Oberbefehl sollen grundsätzlich
offener und flexibler gestaltet und insbesondere die Befugnisse des Bundesrates und des Generals nicht mehr an die starre
Ordnung strategischer Fälle (Zustand der bewaffneten Neutralität, Krieg) geknüpft werden, um künftigen Anforderungen besser
gerecht werden zu können.“ Der Bundesrat hatte zum Zeitpunkt des Schreibens seiner Botschaft wohl seine führeren,
auch in Botschaften zum Ausdruck gebrachten Erfahrungen mit einer unklaren, unbestimmten Regelung
der Stellung des Oberbefehltshabers vergessen; eindringlich aber die Botschaft MO 1951, S. 915ff. (dazu
vorne, S. 375).
3071 Siehe dazu aber BIAGGINI, BV Kommentar, Art. 168, Rz. 11.