Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 261
Nationalsozialisten in der Schweiz kritisch beobachtet („fünfte Kolonne“) 1806 .
2.1.2. Die Kommunistische Partei der Schweiz
Mit der Sowjetunion unterhielt die Eidgenossenschaft seit dem Landesstreik von 1918
bewusst keine diplomatischen Beziehungen mehr 1807 . Nach dem „VII. Weltkongress“
der „III. Internationalen“ (1935) in Moskau fand auf der linken Seite des politischen
Spektrums eine scharfe Abgrenzung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten
statt. Die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) ordnete sich dem ideologischen
und organisatorischen Einfluss der KPdSU 1808 unter und galt seither allgemein als deren
streng linientreue Handlangerin 1809 . Die Bundesbehörden und die anderen politischen
Gruppierungen (inkl. dem Gewerkschaftsbund) verfolgten die Aktivitäten der Kommunisten
weiterhin mit Argusaugen. Nebst aggressiver politischer Agitation zur revolutionären
Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung und verstärkter illegaler Immigration
von Kommunisten wurde vor allem eine Unterwanderung von Staat sowie
politischen Vereinen und Verbänden befürchtet 1810 .
2.2. Ordnungsdienst
2.2.1. Die Vorkommnisse in Genf im Jahre 1932
Bereits zu Beginn der 1930er Jahre standen sich in Genf faschistische (von Georges
Oltramare geführte) und sozialistische (von Léon Nicole 1811 dominierte) Gruppierungen
in scharfer Ablehnung gegenüber. Beide Seiten führten insbesondere durch Massenagitation
und Versammlungen einen aggressiven politischen Kampf gegeneinander und gegen
die staatliche Autorität 1812 . In einem tumultähnlichen Klima bahnten sich gewaltsame
Zusammenstösse zwischen den beiden zutiefst verfeindeten Lagern an. Die Genfer
Regierung schreckte vor Versammlungsverboten zurück 1813 . Mit ihrem 300 Mann starken
Polizeikorps sah sie sich aber schliesslich auch nicht mehr im Stande, die Ruhe und
Ordnung in der Stadt zu gewährleisten 1814 . Der Staatsrat bot daher am 9. November
1806 Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 38; Zwölfter Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung
über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen (vom 27. April 1945),
BBl. 1945 I, S. 501 – 533 (S. 505f.); FRANZ STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, ZStR 1946 (FG Hafter),
S. 145 – 164 (S. 145f.).
1807 Zur Ausweisung des sowjetischen Botschaftspersonals siehe oben, S. 228.
1808 Die Kommunistische Partei der Sowjetunion genoss innerhalb der „Internationalen“ eine äusserst dominante
Stellung. Sitz der Organisation war seit der russischen Oktoberrevolution das sowjetische Machtzentrum
Moskau.
1809 STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 145f. Diese Meinung teilte auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund;
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND (Hrsg.), Die Wahrheit über die Taktik der Kommunisten,
Bern 1936, insbesondere S. 13 – 16. Vgl. ebenfalls BGE 63 I 281 (E.4 S. 286f.).
1810 Siehe dazu M. MÜLLER, Bundespolizei, S. 151f.
1811 Zur Person Léon Nicoles siehe ANDRÉ RAUBER, Léon Nicole: le franc-tireur de la gauche suisse (1887-1965),
Genf 2007, passim.
1812 Zur damaligen politischen Lage in Genf siehe das illustrierte Werk von CLAUDE TORRACINTA, Genève 1930
– 1939. Le temps des passions, Genf 1978, insb. S. 118ff.
1813 TORRACINTA, Genève 1930 – 1939, S. 119.
1814 ALFONS JOHANN MARIA WÜRMS, IMP und BUSIPO, Diss. phil. hist. Zürich 1989, S. 11.