Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 457
send, nun jage die Armee „Kiffer“ mit Überwachungsdrohnen 3035 .
3.4.6. Beurteilung: Wichtiger Partner
Die Kompetenzen des Bundes zum Schutz seiner Grenzanlagen und erst recht zur
Durchsetzung seiner fiskalischen Interessen sind unbestritten 3036 . M.E. erstrecken sich
die Kompetenzen des Bundes auf den Schutz des gesamten Grenzraumes – inklusive
der Landesflughäfen. Dabei scheint es wenig sinnvoll, eine relevante Zone jeweils von
Kanton zu Kanton anders zu definieren; eine Umschreibung nach geografischen, verkehrstechnischen
und demografischen Kriterien zwischen Bund und Kantonen wäre
vorzuziehen und schüfen rechtliche Klarheit.
Nach Art. 97 Abs. 1 steht es den Kantonen offen, sämtliche oder gar keine eigene sicherheitspolizeiliche
Aufgaben zur Erfüllung an das GWK abzutreten. Durch Zustimmung
der Zollverwaltung (als untergeordneter Verwaltungsstelle des Bundes) werden damit
letztlich polizeiliche Kompetenzen der Kantone auf einer dafür staatsrechtlich nicht
ausreichenden, verwaltungsvertraglichen Grundlage zur Erfüllung an den Bund übertragen.
Weniger kritisch sind unter verfassungsrechtlichen Aspekten gemeinsame Einsätze
von kantonalen Polizeien und GWK zu würdigen, solange – je nach Einsatzart – die
eigentlich zuständigen Stellen (die Kantonspolizei für die Kantone, das GWK für den
Bund) die Führung sowie die Hauptverantwortung dazu innehaben.
Eine Unterstützung des GWK durch die Armee kann im technischen Bereich Sinn ergeben;
dazu sind aber die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Auch die
Vornahme zweckdienlicher Massnahmen hat sich am Legalitätsprinzip und der Rechtsordnung
als Ganzer mit den grundlegenden verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisungen
und Freiheitsrechten zu messen. Die Unterstützung des GWK durch rein personelle
Ressourcen der Armee (Durchdiener, WK-Soldaten) scheint in Ausnahmefällen
zulässig (bspw. bei der Bewältigung eines unvorhergesehenen Flüchtlingsstromes oder
beim kommenden „NATO-Gipfel 2009“ in Baden-Baden). Spardruck oder chronische
Personallücken vermögen eine Ausnahmesituation m.E. nicht zu begründen; diese Rahmenbedingungen
setzt der Staat selber.
3035 NZZ aSo vom 23. Mai 2004, S. 14 („Von der Luftwaffe beim Kiffen erwischt“).
3036 Zur Ablösung der Grenzschutzverträge Ende des 19. Jahrhunderts siehe vorne, S. 128.