Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

78 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
schränkte Bundeskompetenz zum Erlass strafrechtlicher Normen. Sie erachtete diejenigen
Tatbestände als verfassungskonform, welche Art. 104 BV 473 näher konkretisierten.
Demgegenüber würden die Art. 61 – 68 BStR (vermischte Bestimmungen) nicht mehr
von der Verfassung getragen 474 .
M.E. lag die verfassungsmässige Grundlage des BStR einzig in Art. 107 lit. b BV 1848 475 .
Dieser Artikel enthielt unzweifelhaft einen Gesetzgebungsauftrag, zu dessen Umsetzung
die gesamte Bundesverfassung heranzuziehen war; auch beispielsweise die Bundeskompetenzen
im Eisenbahnwesen 476 oder bei der Fremdenpolizei 477 . Art. 104 BV 1848 regelte
in erster Linie die Gerichtsorganisation. Für die Ausgestaltung des BStR war auch
dieser Artikel – selbstverständlich – heranzuziehen, aber nicht ausschliesslich. In dieser
Hinsicht erscheint die Kritik von Stooss berechtigt. Art. 104 konnte immerhin als Hinweis
des Verfassunggebers an den Gesetzgeber betrachtet werden, wie das BStR in etwa
auszugestalten sei. Es mag stimmen, dass eine verfassungskonforme Implementierung
des BStR in die eidgenössische Rechtsordnung nicht für jede Facette des Gesetzes gleich
einfach gewesen war. Doch deswegen die Verfassungsmässigkeit des BStR als Ganzem
zu verneinen – und Art. 107 lit. b BV 1848 jeden Sinn zu entziehen – scheint übertrieben.
Nägeli kann aber gefolgt werden, wenn sie eine Überprüfung der einzelnen Artikel
des BStR auf ihre Verfassungsmässigkeit hin vornimmt.
3.3. Das Pulverregal (Art. 38 BV)
Das Pulverregal statuierte die alleinige Kompetenz des Bundes zur Fabrikation und zum
Verkauf von Schiesspulver (Art. 38 BV). Ein Gesetz 478 , ein Beschluss des Bundesrats 479
sowie zwei Verordnungen 480 regelten die Einzelheiten. Das Monopol des Bundes galt
sowohl gegenüber den Kantonen als auch gegenüber den Privaten 481 . Die Gründe dafür
lagen sowohl im militärischen Interesse der Eidgenossenschaft als auch in finanziellen
Vorteilen für den Bund 482 .
Per 1. April 1998 wurde das Pulverregal aus der Verfassung entfernt (Streichung von
Art. 41 Abs. 1 BV 1874) 483 und das Sprengstoffgesetz angepasst. In seiner Botschaft betonte
der Bundesrat, dass das Pulverregal sicherheitspolitisch praktisch bedeutungslos
geworden sei; wichtiger seien Einfuhrkontrollen für Explosivstoffe 484 .
473 Zum Wortlaut vorne, S. 62f.
474 NÄGELI, Entwicklung der Bundesrechtspflege, S. 78.
475 So auch PFENNINGER, Strafrecht, S. 346, allerdings ohne Begründung.
476 Dazu oben, S. 17.
477 Siehe dazu oben, S. 47ff.
478 Bundesgesetz über das Pulverregale, AS I, S. 165 – 172.
479 Beschluss des Bundesrates über die Pulververwaltung (vom 7. Mai 1849), AS I, S. 169f.
480 Bundesrätliche Verordnung über den Verkauf von Schiesspulver (vom 9. Juli 1849), AS I, S. 171f.; Verordnung
des Bundesrathes, die Pulververwaltung betreffend (vom 5. Juni 1850), AS II, S. 33 – 36.
481 Zum nahezu unveränderten Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BV 1874 GIORGIO MALINVERNI, in: Kommentar
BV 1874, Art. 41 (1987), Rz. 5.
482 Vgl. BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 342 (m.w.H.).
483 Bundesbeschluss über die Aufhebung des Pulverregals (vom 13. Dezember 1996), AS 1998, S. 918.
484 Botschaft über die Aufhebung des Pulverregals (vom 1. Mai 1996), BBl. 1996 II, S. 1042 – 1055 (S. 1044ff.).