Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

258 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
2. Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre)
Die 1930er Jahre standen in der Schweiz (wie im restlichen Europa) ganz im Zeichen
des politischen Extremismus 1791 . Ein bis heute nicht vergessener Vorbote der „schweren
Zeit“ bildete der Ordnungsdiensteinsatz einer Rekrutenschule 1932 in Genf, bei welchem
ein Dutzend Menschen ihr Leben lassen mussten. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten
in Deutschland seit dem Frühjahr 1933 führte vor allem in der Ostschweiz
zum sog. „Frontenfrühling“, dem vorübergehenden Aufstreben faschistischer
und nationalistischer Bewegungen. Gleichzeitig band die NSDAP die in der Schweiz
lebenden Deutschen immer stärker an sich. Unter dem Einfluss der „III. Internationalen“
und der verhängnisvollen Verwirklichung des Kommunismus nach stalinistischer
Prägung in der Sowjetunion radikalisierten sich auch die Schweizer Kommunisten.
Der Bundesrat erkannte eine Gefährdung sowohl durch eine mögliche Unterwanderung
des Staates und politisch einflussreicher Gruppierungen, durch die Zunahme ausländischen
Einflusses auf die Schweizer Politik als auch durch eine Zunahme gewaltsamer
politischer Auseinandersetzungen. Er verschärfte daher den Staatsschutz: Zuerst mit
einem neuen Vorstoss auf Gesetzesstufe; das „Ordnungsgesetz“ scheiterte aber (wie ein
Jahrzehnt zuvor das „Umsturzgesetz“) in einer Volksabstimmung. Trotzdem wurden
Teile des Entwurfs nacheinander auf dem Verordnungswege eingeführt oder bestehende
Erlasse entsprechend verschärft; – anfänglich in der Form dringlicher Bundesbeschlüsse,
später als Bundesratsbeschlüsse. Dabei standen jeweils Einschränkungen der Kommunikationsgrundrechte
im Vordergrund.
Die Entführung des Berthold Jacob durch die deutsche Geheimpolizei 1935 ermöglichte
einen breit abgestützten politischen Konsens über den Erlass dringlicher Massnahmen
zum Schutz des Landes. Die „Affäre Jacob-Wesemann“ bildete damit den äusseren Anlass
zum Ausbau der Bundesanwaltschaft und zum Erlass des „Spitzelgesetzes“.
Mit der Etablierung nationalsozialistischer und faschistischer Diktaturen in Westeuropa
revidierten die Schweizer Sozialdemokraten ihr Parteiprogramm, bekannten sich zum
bestehenden Staat und gaben ihre Vorbehalte gegenüber Staatsschutz und Armee zu
einem Grossteil auf. Damit erlangte die SPS auch im Bund ihre „Regierungsfähigkeit“.
Für die Staatsschutzbehörden bedeutete dieser Wandel der Mitte der 1930er Jahren
stärksten politischen Partei 1792 eine enorme Vereinfachung in dem Sinn, dass eine Konzentration
auf kommunistische, frontistische und ausländische Aktivitäten erfolgen
konnte.
Eine klare Abgrenzung zwischen innerer und äusserer Sicherheit fiel nun noch schwerer
als bereits in früheren Zeiten. Verstärkte Spannungen im Umgang mit dem nationalsozi-
1791 Zu den „antidemokratischen Umtrieben“ zwischen 1930 und 1945 siehe die vier Berichte des Bundesrates
(Beantwortung der Motion Boerlin): BBl. 1946 I, S. 1 – 143 (Teil I, Nationalsozialismus); BBl. 1946 II, S. 171
– 211 (Teil II, Faschismus); BBl. 1946 II, S. 212 – 271 (Teil III, Kommunismus); BBl. 1946 II, S. 1085 – 1187
(Ergänzungen zu den Teilen I – III). Aus der Literatur etwa WALTER WOLF, Faschismus in der Schweiz,
Diss. phil. hist. Zürich 1969, passim.
1792 Mit 50 Sitzen hatte die SPS 1935 die FDP als stärkste Fraktion im Nationalrat abgelöst.