Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

212 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
„Die Waadtländer Vertreter in den eidgenössischen Räten und der Staatsrat des Kantons Waadt bitten
den Bundesrat:
1. so rasch wie möglich die notwendigen Massnahmen treffen zu wollen, um, ohne die nationale Verteidigung
zu schwächen, die Militärgewalt wieder der Zivilgewalt zu unterstellen;
2. in dieser Hinsicht die Kompetenzen des Generalstabs festzusetzen, indem man den seit August 1914
gemachten Erfahrungen Rechnung trage;
die Vollmacht des Bundesrates auf die gegenwärtigen Notwendigkeiten des Landes zu begrenzen;
die Bundesversammlung so bald wie möglich zusammenzurufen, jedenfalls vor der auf den 27. März festgesetzten
Session, um ihr von den getroffenen Massnahmen Kenntnis zu geben.“ 1490
Die Genfer Kantonsregierung und die Bundesparlamentarier des nämlichen Kantons
schlossen sich dem Begehren an; Unterstützung erfuhr das Unterfangen auch in einem
namhaften Teil der Presse 1491 .
Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass ihm das Recht auf Erlass von Notstandsverordnungen
unabhängig von einer Grundlage in der Bundesverfassung zukomme:
„Es mag dahingestellt bleiben, ob in den Art. 85, Ziffer 6 und 7 und Art. 102, Ziffer 8, 9 und 10, in
Verbindung mit Art. 2 der Bundesverfassung nicht eine ausdrückliche Begründung des sogenannten Notverordnungsrechtes
erblickt werden kann. Jedenfalls steht es nach unserer Auffassung ausser Zweifel, dass
auch ohne eine ausdrückliche Verfassungsnorm ein Recht der Bundesbehörden besteht, in einer durch ausserordentliche
Ereignisse geschaffenen Notlage des Staates dasjenige zu verfügen, was der höchste Staatszweck:
die Behauptung der Sicherheit, Integrität und Neutralität des Landes und die Förderung der gemeinsamen
Wohlfahrt seiner Bürger, erheischt. Mit dieser Auffassung befinden wir uns auch in Übereinstimmung
mit der Ansicht unseres obersten Gerichtshofes, wie sie in den neuesten Urteilen desselben niedergelegt
ist.“ 1492
Tatsächlich hielt die Strafkammer des Bundesgerichts in einem Entscheid zur Verfassungsmässigkeit
der Verordnung betreffend die Beschimpfung fremder Völker, Staatsoberhäupter
oder Regierungen fest, dass allein die Bundesversammlung über entscheiden
könne, ob der Bundesrat seine Vollmachten im zulässigen Rahmen ausübe 1493 .
Fraglich konnte für den Bundesrat immerhin sein, ob die Notlage nach anderthalb Jahren
Krieg noch immer vorliege. Das vermeintliche Sicherheitsgefühl des Volkes sei ein
trügerisches; insbesondere die wirtschaftlichen Bedürfnisse, die Landesversorgung, finanzielle
Bedürfnisse sowie militärische Gründe würden eine Notlage andauern lassen
1494 . Der Bundesrat könne darum nicht auf die ihn verliehenen ausserordentlichen
Vollmachten verzichten 1495 .
Der Bundesrat erinnerte das Parlament an die Unvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklungen
und warnte gleichzeitig vor einer Schwächung der Exekutive, welche aus
einer Beschränkung der Vollmachten resultieren würde:
„Es ist aber auch eine Erwägung allgemeiner Art, welche uns veranlasst, Sie zu bitten, an diesen Voll-
1490 Zitiert nach KURZ, Dokumente, S. 136.
1491 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 121).
1492 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 122f.).
1493 BGE 41 I, 551 (S. 553), daraus das Zitat vorne, S. 194.
1494 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 123ff.).
1495 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 133f.).