Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 327
Krieges nicht 2271 . Die Internierten waren willkommene Hilfskräfte und genossen ein
hohes Ansehen in der heimischen Bevölkerung 2272 .
3.6.2. Spionage und nationalsozialistische Propaganda
Während des Krieges weiteten sich Spionage und Landesverrat zu eigentlichen Problemfeldern
aus. Allein während des Aktivdiensts fanden 478 Verurteilungen wegen derartiger
Verbrechen statt 2273 ; ein geheimer Bericht stellte nach dem Krieg sogar 683 deliktische
Handlungen fest 2274 . Insgesamt sprachen die Militärgerichte 33 Todesurteile 2275 aus,
15 davon in Abwesenheit der Angeklagten 2276 .
Ausserdem wurden zahlreiche Deutsche wegen Propagandatätigkeit oder Spionage zu
Gunsten der Achsenmächte des Landes verwiesen (Art. 70 BV 1874) 2277 . Weil es sich
dabei nicht um Strafmassnahmen handelte, hielt der Bundesrat ein konkretes Verschulden
der Auszuweisenden für verzichtbar; – vielmehr prüfte er das Vorliegen objektiver
Gefährdungen 2278 .
3.6.3. Die „Offiziersverschwörung“
Im Sommer 1940 versammelten sich etwa zwei Dutzend Offiziere sowie ein Korporal
2279 der Schweizer Armee, um im Geheimen über Massnahmen gegen eine zu starke
Anpassung der Schweiz an die Achsenmächte zu beraten. Ob damit eine „Verschwörung“,
ein „Offiziersbund“ oder eine „Bewegung“ bezweckt war, wurde sogar von den
Beteiligten unterschiedlich beurteilt 2280 . Jedenfalls erlangte die Armeeführung Kenntnis
von den Plänen und verhaftete die beteiligten Offiziere vorerst. Schliesslich bestrafte der
General sie wegen des Versuches einer Konspiration disziplinarisch 2281 .
Ob die Verschwörer tatsächlich bereit gewesen wären, sich gegen den Bundesrat zu
stellen, wie und ab welchem Zeitpunkt sie dies getan hätten, bleibt bis heute offen. Die
besondere Problematik lag darin, dass die Beteiligten unter allen Umständen im Sinne
der Armeebefehle (des Jahres 1939) zu handeln bereit waren 2282 und dafür der Politik des
Bundesrates misstrauten, also letztlich das Primat der Politik in Frage stellten.
während des Weltkrieges 1939/45, Diss. Bern, Zürich 1947, passim oder PAUL-ALFRED HESS, Die Internierung
nach Schweizerischem Fremdenpolizeirecht, Diss. Bern 1941, Ins 1942, passim.
2271 MULLIS, Die Internierung polnischer Soldaten, S. 43ff.
2272 MULLIS, Die Internierung polnischer Soldaten, S. 35ff.
2273 Bericht des Armeeauditors, in: Bericht des Generaladjutanten der Armee an den Oberbefehlshaber der Armee
über den Aktivdienst 1939 – 1945, Bern 1945, S. 239 – 265 (S. 258).
2274 Geheimer Bericht über die militärgerichtlichen Untersuchungen, zitiert nach GAUTSCHI, General Guisan,
S. 504, Fn. 2.
2275 Zwar sah das StGB von 1937 die Todesstrafe nicht mehr vor, doch liess Art. 5 des Mil StGB von 1927 bei
unmittelbar drohender Kriegsgefahr die Höchststrafe bei Verrat noch zu.
2276 Bericht des Armeeauditors, S. 259.
2277 Bericht über die antidemokratischen Umtriebe, Teil IV, BBl. 1946 II, S. 1085 – 1187 (S. 1086 sowie 1129ff.).
2278 Bericht über die antidemokratischen Umtriebe, Teil IV, BBl. 1946 II, S. 1085 – 1187 (S. 1089).
2279 August Lindt machte sich nach dem Krieg als Diplomat verdient; siehe den Eintrag im Historischen Lexikon
der Schweiz, http://www.hls-dhs-dss.ch/index.php (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2280 GAUTSCHI, General Guisan, S. 235f.
2281 GAUTSCHI, General Guisan, S. 259.
2282 So jedenfalls GUISAN, Bericht über den Aktivdienst, S. 216.