Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

422 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Zu den Einsatzformen der Armee nach neuem Militärgesetz siehe sogleich, S. 460ff. und
zu den tatsächlichen Einsätzen im Innern S. 465ff.
Derzeit geniesst die Auslegung des Verteidigungsbegriffs im Zusammenhang mit Raumsicherungsoperationen
2810 durch die Armee eine gewisse Aufmerksamkeit 2811 . Die Bundesverfassung
nimmt keine entsprechende Definition vor und verwendet den Begriff ziemlich
offen 2812 . Daraus wird teilweise gefolgert, der Verteidigungsbegriff sei „umfassend“
auszulegen 2813 . Sehr weit geht dabei das VBS in einem „Factsheet“ zur Verteidigung 2814 :
„«Verteidigen» im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 BV bedeutet alle Arten der Gewaltanwendung zur
Abwehr einer Bedrohung des Landes und seiner Bevölkerung. Nach dem Verständnis des Verfassungsgebers
ist die «Raumsicherung» als Teil der «Landesverteidigung» eingeschlossen; operative Raumsicherung
zählt somit nicht zu den subsidiären Einsatzarten. Es besteht kein Handlungsbedarf, Verteidigungsund
Raumsicherungsoperationen in der BV oder im MG zu präzisieren.“ 2815
Einer solch extensiven Auslegung des Verteidigungsbegriffs erwachsen jedoch starke
rechtsstaatliche Bedenken. Bei der „Verteidigung nach innen“, wie sie das VBS postuliert,
kann es sich aus systematischer Betrachtung bloss um solche Situationen handeln,
welche einerseits die in Art. 52 festgelegten Voraussetzungen zur Bundesintervention
erfüllen. Andererseits müsste eine konkrete Situation einen Einsatz der Armee als mechanisierte
Landstreitkraft 2816 , welche nur noch an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre, rechtfertigen.
Zwischen einer solchen Lage und einem „Hilfseinsatz“ zu Gunsten der zivilen
Sicherheitskräfte liegt ein bedeutender Unterschied. Eine konkrete Gefährdungslage
müsste einen Notstand 2817 verursachen, welcher die Verfassungsordnung in weiten Teilen
ausser Kraft zu setzen vermochte 2818 . Dass es sich aber beim Verteidigungsbegriff
2810 Siehe dazu hinten, S. 478f. und S. 482f.
2811 Siehe dazu MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 827.
2812 ANDREAS LIENHARD/PHILIPP HÄSLER, Verfassungsmässigkeit des Entwicklungsschrittes 2008/11 der
Schweizer Armee; Gutachten erstattet dem VBS am 26. Februar 2007, S. 15; online unter
http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/streitkr/weiterentwicklung.parsys.0015.download
List.00151.DownloadFile.tmp/es0811gutachtenlienhardhaesler.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2813 So MEYER, in: St. Galler Kommentar, Art. 58, Rz. 15.
2814 Die Bedeutung eines „Factsheet“ ist nicht ganz klar; jedenfalls handelt es sich bei der Auslegung des verfassungsrechtlichen
Verteidigungsbegriffs um eine Rechtsfrage, nicht um ein Faktum, welches von der Wissenschaft
blind und tel quel zu übernehmen wäre.
2815 Factsheet des Generalsekretariats des VBS „Was heisst Verteidigung?” (vom 22. Februar 2007);
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/factsheet/factsheet_v.parsys.
0004.downloadList.00041.DownloadFile.tmp/factsheetverteidigung.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009). Allerdings
ist die im „Factsheet“ angetönte Unterscheidung zwischen präventiver und operativer Raumsicherung
wieder aufgegeben worden.
2816 SCHWEIZER/SUTTER/WIDMER, Grundbegriffe, Rz. 49 meinen unter dem Titel „Verteidigung“ zumindest,
Angriffsoperationen wären nur unter strenger Auslegung der Neutralität zulässig, um besetztes Territorium
zurückzuerobern oder gegnerischen Angriffsoperationen zuvor zu kommen.
2817 In einem solchen Sinne auch MOHLER, Wird die Armee zu einer Gendarmerie?, Sicherheit & Recht 2007,
S. 84ff. In ihrem Gutachten schliessen LIENHARD/HÄSLER, Verfassungsmässigkeit des ES 08/11, S. 39 nicht
aus, dass sich der Verteidigungsbegriff „dynamisch weiterentwickelt“; nach hier vertretener Meinung sind einer
solchen Entwicklungn innerhalb des Bundesverfassungsrechts enge Schranken gesetzt.
2818 So sinngemäss auch MEYER, Grundaufgaben, Rz. 96, wenn er festhält, die Aufgabenumschreibung der
Verteidigung solle verhindern, dass „schweizerisches Staatsgebiet ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung
konzipiert oder ausgeführt werden können“. Allerdings folgt auch Meyer offenbar einem sehr weiten Verteidigungsbegriff.