Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Schweiz im Zeichen des Ost-West-Konflikts 343
Das Bundesgericht befasste sich in mehreren Entscheidungen mit der Anwendung der
Weisung; es folgte dabei weitgehend der Ansicht des Bundesrates und hiess die Entlassungen
von Mitgliedern verschiedener kommunistisch orientierter Organisationen
gut 2334 .
1.4. Der Fall Dubois
Im Frühjahr 1957 verdichteten sich Hinweise, dass es in der Bundesanwaltschaft oder
der Bundespolizei zu einem Geheimnisverrat gekommen war 2335 . Als Folge davon erschoss
sich Bundesanwalt René Dubois 2336 am 23. März 1957, nachdem er sich den
Ermittlungen nicht mehr länger hatte entziehen können 2337 .
Strafbar gemacht hatte sich der Bundespolizei-Inspektor Max Ulrich, welcher am 8. Mai
1958 vom Bundesgericht wegen der gestandenen Weitergabe von internen Schriftstücken
(u.a. Monatsberichte der Bundesanwaltschaft, Fernschreiberblätter und Polizeirapporte)
an den französischen Attaché Marcel Mercier verurteilt wurde 2338 .
Um ähnlichen Fällen von Geheimnisverrat vorzubeugen, wurden verschiedene Massnahmen
erwogen; unter anderem jene, die Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft
abzutrennen. Dagegen setzte sich aber der Bundesrat vehement zur Wehr:
„Die Verbindung Bundesanwalt - Bundespolizei hat sich (…) in zwanzigjähriger Erfahrung, insbesondere
in der Kriegszeit mit den vielen Verrats- und Spionagefällen, bewährt. Die eidgenössischen Räte haben
bei Entgegennahme der Berichte über die antidemokratischen Umtriebe (Motion Boerlin) das Zusammenwirken
der Bundesanwaltschaft und der Bundespolizei anerkannt.
Der Bundesrat ist aus den dargelegten Gründen der Auffassung, dass keine Veranlassung vorhanden ist,
die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Sinne einer Abtrennung der Bundespolizei vom Bundesanwalt
zu ändern. Eine Verselbständigung der Bundespolizei würde die starke Stellung des Bundesanwaltes
im Ermittlungsverfahren beeinträchtigen.“ 2339
Stattdessen wurde der Bundespolizei hinsichtlich des Fahndungs- und Informationsdienstes
mit einem Bundesratsbeschluss 2340 grössere Selbständigkeit gegenüber dem
ken, dass die dort gemachten Zitate auf die Protokolle einander einerseits widersprechen (im Text ist von einer
Nationalratssitzung vom 4. November, in der zugehörigen Fussnote dann vom 4. Oktober 1950 die Rede),
sich andererseits nicht mit dem AB NR 1950 verifizieren lassen (die erwähnte Sitzung wäre zumindest
nicht protokolliert worden).
2334 BGE 75 II 329, 99 Ib 129 sowie 101 Ia 172. Zu dieser Rspr. siehe MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 403f.
und 408.
2335 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Vorkommnisse, die mit dem Hinschied von
Bundesanwalt Dubois in Zusammenhang standen und zur Verurteilung des Bundspolizei-Inspektors Max Ulrich
führten (vom 23. August 1958), BBl. 1958 II, S. 676 – 705 (S. 676 – 679), nachfolgend „Bericht über die Hintergründe
des Hinschieds von Bundesanwalt Dubois“.
2336 Der Neuenburger Dubois war der erste sozialdemokratische Bundesanwalt der Schweiz. Seine Ernennung
stand sinnbildlich für die Anerkennung der SP als voll verantwortliche Regierungspartei auf der Stufe Bund.
2337 Bericht über die Hintergründe des Hinschieds von Bundesanwalt Dubois, S. 679f.
2338 Bericht über die Hintergründe des Hinschieds von Bundesanwalt Dubois, S. 680 und 683f.; das Gerichtsurteil
ist auf den S. 687 – 683 in den wesentlichen Teilen abgedruckt.
2339 Bericht über die Hintergründe des Hinschieds von Bundesanwalt Dubois, S. 700.
2340 Bundesratsbeschluss betreffend den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft (vom 29. April 1958), AS 1958,
S. 267f.
Mit der Schaffung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) wurde diese Än-