Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 213
machten nichts zu ändern. Sie haben sie uns erteilt in einem Augenblicke höchster Gefahr für unser
Land, und es könnte ja nun die Einwendung erhoben werden, eine solche Gefahr sei heute nicht mehr o-
der nicht mehr im gleichen Masse vorhanden und folglich ein Bedürfnis für so weitgehende Kompetenzen
nicht mehr gegeben. Wir möchten indessen eindringlich vor der Unterschätzung der Gefahren warnen, die
unser Land nach wie vor bedrohen; ein zu weit getriebener Optimismus müsste sich bitter rächen. Und
wenn sich die Verhältnisse zum schlimmen wenden, wenn unvermutet neue Schwierigkeiten und Gefahren
auftauchen sollten, so besteht das höchste Interesse daran, sofort handeln zu können. Vergesse man endlich
nicht, dass das Ansehen der obersten Landesbehörde in Frage steht; dieses Ansehen nach aussen unangetastet
und uneingeschränkt zu erhalten, liegt im hohen Interesse des Landes. Die Stellung des Bundesrates
nach aussen und innen würde durch eine gegenteilige Schlussnahme der eidgenössischen Räte eine
Schwächung erleiden, in einem Augenblick, wo das uneingeschränkte V e r t r a u e n in die Regierung
des Landes eine staatliche Notwendigkeit ist.“ 1496
Die Argumente des Bundesrates überzeugten das Parlament: Beide Räte genehmigten
den II. Vollmachtenbericht 1497 .
4.5.4.3. Das Volksbegehren zur Aufhebung der Militärjustiz
Im August 1916 wurde die Initiative der sozialdemokratischen Partei zur „Aufhebung der
Militärjustiz“ eingereicht; der Bundesrat erklärte sie im Herbst als gültig zustande gekommen
1498 . Die Initiative verfolgte zwei Stossrichtungen, nämlich die Abschaffung der
Militärgerichte einerseits, die Milderung des Militärdisziplinarrechts andererseits 1499 .
In seinem Bericht vom 11. Dezember 1918 räumte der Bundesrat ein, dass nach Ausbruch
des Krieges zu viele Zivilpersonen der Rechtsprechung der damals überforderten
Militärgerichte unterworfen worden wären 1500 . Zudem dränge sich die „gänzliche Neugestaltung
des Militärstrafrechts (…) gebieterisch auf.“ 1501 Ein Entwurf Prof. Hafters dazu läge
bereits vor 1502 .
Die eidgenössische Abstimmung vom 30. Januar 1921 führte zu einer klaren Ablehnung
der Initiative bei Volk und Ständen 1503 . Nur in den drei Kantonen Tessin, Neuenburg
und Genf war eine Zustimmung zu verzeichnen gewesen 1504 .
1496 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 134).
1497 Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des zweiten Berichts des Bundesrates vom 19. Februar 1916
über die von ihm auf Grund des Bundesbeschlusses vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen (vom 16.
März 1916), AS 32, S. 91f.
1498 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren betreffend Aufnahme eines
Artikels 58 bis in die Bundesverfassung (vom 27. Oktober 1916), BBl. 1916 IV, S. 76 – 78 (S. 78).
1499 Der Initiativtext ist abgedruckt im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren
betreffend Aufnahme eines Artikels 58 bis in die Bundesverfassung (vom 27. Oktober 1916), BBl. 1916
IV, S. 76 – 78 (S. 77).
1500 Bericht über das Volksbegehren betreffend Art. 58 bis BV, BBl. 1918 V, S. 660 – 685 (S. 661 und 663).
1501 Bericht über das Volksbegehren betreffend Art. 58 bis BV, BBl. 1918 V, S. 660 – 685 (S. 662).
1502 Bericht über das Volksbegehren betreffend Art. 58 bis BV, BBl. 1918 V, S. 660 – 685 (S. 662f.), m.w.H.
1503 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung
vom 30. Januar 1921 betreffend das Initiativbegehren um Aufnahme eines Artikels 58 bis in die Bundesverfassung
(vom 14. März 1921), BBl. 1921 I, 421 – 422 (S. 421).
1504 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung
vom 30. Januar 1921 betreffend das Initiativbegehren um Aufnahme eines Artikels 58 bis in die Bundesverfassung
(vom 14. März 1921), BBl. 1921 I, 421 – 422 (S. 422).