Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

480 Die Gegenwart (1990 – 2009)
cher Überlegungen dadurch umso leichter fällt.
4.5.2. Revision des Militärgesetzes
Die Teilrevision des Militärgesetzes im Jahre 2002 3178 (in Kraft seit 1. Januar 2004) zur
Umsetzung der Armee XXI kam im vorliegend interessierenden Zusammenhang mit nur
wenigen Änderungen aus.
In Art. 77 Abs. 3 erhöhte die Gesetzgeberin die Zahl der vom Bundesrat in eigener
Kompetenz zum Aktivdienst aufbietbaren Armeeangehörigen von 2'000 auf 4'000. Die
Botschaft meinte dazu einzig, das Militärgesetz müsse („muss“) in Art. 77 an die Bundesverfassung
angepasst werden, welche in Art. 185 Abs. 4 ebenfalls von einer Zahl von
4'000 Dienstpflichtigen ausgehe 3179 . Für den Assistenzdienst bleibt aber weiterhin die
Zahl von 2'000 Dienstpflichtigen relevant (Art. 70 Abs. 2 wurde nicht revidiert) 3180 .
Mit der Armeereform XXI wurden die kantonalen Truppen abgeschafft und die relevanten
Artikel aus dem Militärgesetz entfernt 3181 . Dafür verankerte Art. 119 eine „Nationale
Sicherheitskooperation“ im Militärgesetz. Die Botschaft meint dazu:
„Gemäss Ziffer 5.2.1. des SIPOL B 2000 wird die Organisation der Gesamtverteidigung durch eine
umfassende und flexible Sicherheitskooperation im Inland abgelöst. In diesem Rahmen haben die Verantwortlichen
aller Stufen (Bund, Kantone, Gemeinden, private Organisationen) in ihrem Bereich die nötigen
Massnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt inklusive der Bewältigung von Katastrophen
und Notlagen zu treffen. Alle Beteiligten sind zur bereichs- und elementsübergreifenden Zusammenarbeit
verpflichtet. Artikel 119 soll die Zuständigkeitsebene des Bundes definieren und dem Bundesrat
die entsprechenden Aufträge zur Koordination, zur Ausbildung und Information und zur laufenden
Überprüfung der Massnahmen erteilen. Der Bundesrat soll dann die Ausbildungs-, Informationsund
Überprüfungsaufträge in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern erfüllen; damit wird der föderalistische
Aufbau der Schweiz respektiert. Der Bundesrat soll die nationale Sicherheitskooperation
durch die Lenkungsgruppe Sicherheit und durch weitere dafür bestimmte Verwaltungseinheiten sicherstellen.“
3182
Die bundesrätliche Argumentation erstaunt m.E. in mehrfacher Hinsicht. Sie verzichtet
auf jeglichen Bezug zur Bundesverfassung und den dortigen Kompetenzausscheidungen.
Auch der Hinweis auf den SiPolB 2000 vermag kaum zu überzeugen. An der genannten
Stelle (Ziff. 5.2.1.) werden rechtliche Bezüge vermieden. Zwar stimmten National- und
3178 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Änderung vom 4. Oktober 2002), AS 2003, S. 3957
– 3970; dazu die Botschaft Armee XXI.
3179 Botschaft Armee XXI, S. 876.
3180 Botschaft Armee XXI, S. 876.
Pro Memoria: Der damalige Nationalrat Samuel Schmid betonte in den parlamentarischen Beratungen zur neuen
Bundesverfassung noch, die Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger in Art. 185 Abs. 4 im Vergleich zu
Art. 102 BV 1874 indiziere gerade nicht eine Änderung des Militärgesetzes; ein solche müsse separat erfolgen
(siehe vorne). Was formell sicher stimmt, vermag inhaltlich jedoch kaum zu überzeugen. Die Botschaft weicht
damit jenen Argumenten aus, welche die Gesetzesänderung notwendig machten. Die Diskussion der neuen
Bundesverfassung zeigte im Gegenteil, dass das Militärgesetz in diesem Punkt nicht zwingend geändert werden
muss (um das in der Botschaft verwendete Wort wieder aufzugreifen)
3181 Botschaft Armee XXI, S. 880. Die Streichung der kantonalen Truppen aus der Bundesverfassung erfolgte
allerdings erst später, mit der NFA; dazu oben, S. 421f.
3182 Botschaft Armee XXI, S. 880.