Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 287
diger“ Kritik 1988 .
Trotzdem veranlasste bereits die Androhung dieser ultima ratio auf dem Verordnungswege
die Presseverbände zu Protesten gegen den Eingriff in die Pressefreiheit 1989 . Die
Presseorganisationen bezweifelten eine gültige Rechtsgrundlage des bundesrätlichen
Erlasses 1990 , welcher im Übrigen nicht einmal in die Amtlichen Sammlung, sondern bloss
in das Bundesblatt Eingang fand.
Bundesrat BAUMANN betonte in der Sitzung des Nationalrats vom 6. Juni 1934 zwar die
grosse Bedeutung einer freien Presse für die Schweizer Demokratie, schränkte seine Aussage
aber gleich wieder ein, indem er meinte:
„(…) Dieses Freiheitsrecht hat, wie jedes andere, seine natürlichen Grenzen (…). Die wirklichen Gegner
der Pressefreiheit sind diejenigen, die durch die Überspannung, ja durch offensichtlichen Missbrauch dieses
Rechtes, es nicht bloss im Ausland, sondern auch beim Schweizervolk in Verruf und Misskredit bringen.
Schon jetzt fehlt es nicht an Stimmen, die nach einer weitergehenden Einschränkung der Pressefreiheit bei
uns rufen.“ 1991
Ein bei WALTHER BURCKHARDT in Auftrag gegebenes Gutachten vom Mai 1933 äusserte
sich verhalten zustimmend zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Pressefreiheit
durch den Bundesrat: Es stellte klar, dass bei Missbräuchen des Presserechts primär das
Strafrecht heranzuziehen sei. Präventive Massnahmen wären nur in beschränktem Rahmen,
eine Zensur nach Art. 55 BV überhaupt nicht zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesrates
stütze sich bei Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit auf Art. 102
Ziff. 9 und 10 BV. Entscheidend für die Zulässigkeit ausserordentlicher Massnahmen sei
aber, wann und unter welchen Umständen diese ergriffen würden. Burckhardt hielt die in
einer bundesrätlichen Verordnung vorgesehenen ausserordentlichen Massnahmen solange
für verfassungskonform, wie es dabei um die Aufrechterhaltung der staatlichen Macht
ging 1992 . Damit erkannte er im Bundesratbeschluss sinngemäss ein eigentliches Notrecht,
welches nur ausnahmsweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips
zulässig sein konnte.
Eingehend äusserte sich der spätere Bundesrat MARKUS FELDMANN (1937). Er erkannte
hinsichtlich der Kompetenz zum Erlass der materiellen Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses
eine Konkurrenz zum Parlament (Art. 85 Ziff. 6 BV). Die oberste Gewalt des
Bundes (Art. 71 BV) dürfe bei solch weit reichenden Bestimmungen zum Schutze der inneren
und äusseren Sicherheit nicht ausgeschlossen werden. Überdies hätte der Erlass gegen
den in Art. 102 BV ausdrücklich statuierten Verfassungsvorbehalt verstossen; denn
dazu gehöre die in Art. 55 BV garantierte Pressefreiheit. Beim Bundesratsbeschluss vom
26. März 1934 könne es sich somit nur um ein Notrecht handeln, welches aber durch eine
entsprechende Notlage legitimiert werden müsste. Ein Notstand für die öffentliche Ordnung
hätte sicher während dem (Ersten) Weltkrieg vorgelegen; Mitte der 1930er Jahre gehe
es aber um einen Dauerzustand, welcher einer „klaren und dauerhaften Lösung“ bedür-
1988 Aus den Verhandlungen des Bundesrates (vom 26. März 1934), BBl. 1934 I, S. 860; LUDWIG, Schweizerisches
Presserecht, S. 74.
1989 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 22f.
1990 Bericht über die Pressepolitik, S. 132; vgl. insbesondere auch die Darstellung der verschiedenen Meinungen
bei LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, S. 75.
1991 Bericht über die Pressepolitik, S. 117.
1992 Das Gutachten blieb unpubliziert. Es wird zusammengefasst im Bericht über die Pressepolitik, S. 132f., nach
welchem es hier zitiert wird.