Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Militärordnung von 1874 129
Bund auf die Erneuerung der Grenzschutzverträge mit den Kantonen und nahm die
entsprechenden Aufgaben an der Landesgrenze selber wahr 866 .
In der Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes hielt der Bundesrat im Jahre 1892
unmissverständlich fest, dass die Zustände an der Grenze nicht mehr länger hinnehmbar
wären und insbesondere die Doppelstellung der kantonalen Grenzschutzbeamten nicht
mehr länger aufrecht erhalten werden könne. Der Moment sei gekommen, „durch gesetzliche
Bestimmungen Remedur zu schaffen, indem die Aufstellung eines eidgenössischen Grenzwachtkorps
an der Landesgrenze vorgeschrieben wird.“ 867
Als verfassungsrechtliche Grundlagen des Grenzwachtkorps genügten die aussenpolitischen
Bundeskompetenzen 868 i.V.m. Art. 28 BV 1874, welcher – im nahtlosen Anschluss
an Art. 23 BV 1848 869 – das gesamte Zollwesen zur ausschliesslichen Bundessache erhob
870 . Darunter fielen auch die sog. Zollpolizei, die Überwachung der Zollgrenze und
die Sicherung des Zolldienstes 871 .
Für die Umsetzung auf Gesetzesstufe bildete der siebte Abschnitt mit dem – einzigen –
Artikel 54 des Zollgesetzes von 1893 den Dreh- und Angelpunkt 872 . Mit ausdrücklichem
Bezug auf die unbefriedigenden Erfahrungen mit dem kantonalen Grenzschutz wurde
der Bundesrat darin zur Aufstellung eines militärisch organisierten Korps zum Schutz
der Landesgrenze ermächtigt.
„Der Bundesrat wird die zur bessern Sicherung der gehörigen Zollentrichtung, sowie zur polizeilichen Unterstützung
des Zolldienstes erforderlichen Massnahmen treffen und ein bewaffnetes Grenzwachtkorps aufstellen.
Dasselbe steht unter dem eidg. Militärstrafgesetz.“ 873
Die weiteren Absätze legten die Rahmenbedingungen fest, unter welchen es den Angehörigen
des GWK gestattet sein sollte, Räume zu durchsuchen (Abs. 2 – 4). Implizit
eröffnete der Artikel den Beamten das Recht zur Verfolgung flüchtiger Täter und zur
Aufnahme von Beweisen (Abs. 3). Die kantonalen Polizeiorgane wurden ausdrücklich
zur Zusammenarbeit mit dem GWK verpflichtet (Abs. 7) 874 . Darin wurde eine Erweite-
Zollwesen vom 27. August 1851 (vom 30. Mai 1892), BBl. 1892 III, S. 410 – 464 (S. 438), nachfolgend „Botschaft
ZollG 1893“.
866 MANZ, Die rechtliche Stellung der Grenzwächter, S. 9f.; HEINZ SCHREIER/RODOLFO CONTIN, Aufgaben
und Funktionsweise des Grenzwachtkorps heute und unter Schengen, in: Christine Kaddous/Monique Jametti
Greiner (Hrsg.), Bilaterale Abkommen II Schweiz – EU, S. 284, Fn. 6, erwähnen nicht erfüllte vertraglich
vereinbarte Leistungsstandarts sowie Fälle von Korruption in gewissen Landesteilen.
867 Botschaft ZollG 1893, BBl. 1892 III, S. 410 – 464 (S. 439).
868 Dazu etwa DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 188ff. oder BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 238ff.
869 Siehe oben, S. 16f.
870 Art. 28, Satz 1 BV 1874: „Das Zollwesen ist Sache des Bundes.“
Aus der Literatur FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 87; RENÉ A. RHINOW, in: Kommentar BV
1874, Art. 28 (1988), Rz. 1 und 40 (allgemein, ohne spezifisch auf den Grenzschutz einzugehen).
871 SCHREIER/CONTIN, Aufgaben und Funktionsweise des Grenzwachtkorps heute und unter Schengen,
S. 284f.; ERNST BLUMENSTEIN, Grundzüge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 69.
872 Bundesgesetz über das Zollwesen (vom 28. Juni 1893), AS 13, S. 692 – 713, nachfolgend „ZollG 1893“.
873 Art. 54 Abs. 1 ZollG 1893. Im Parlament fiel die Neuerung auf einhellige Zustimmung; AB 1892, S. 323 –
325 (NR); AB 1893, S. 50f. (SR).
874 Die Botschaft ZollG 1893, BBl. 1892 III, S. 410 – 464, befasste sich auf vier Seiten mit der Zollpolizei (S. 438
– 441). Nach einer einleitenden Beschreibung der Missstände, welche die Gesetzesänderung veranlasst hatten,
setzte sich die Botschaft mit dem Verbot zum Bau von Gebäuden über die Grenze hinweg sowie mit der